Erstmalig hat sich der Bundespräsident in den Streit um die Verwendung der überschüssigen Milliarden der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein. Das berichtet die Tageszeitung die Welt. Köhlers Forderung: Eine Verringerung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Diese will er mit Hilfe der guten Einnahmen der BA finanzieren.
Auch die Bundeskanzlerin bezieht Stellung: Eine Reduzierung der Beträge über die bereits zum 1. Januar 2008 geplante Absenkung auf 3,9 Prozent schließe sie nicht mehr aus. Wenn eine neuerliche Senkung nachhaltig finanziell möglich sein sollte, werde dies in Betracht gezogen. Dies bedürfe allerdings einer sorgfältigen Prüfung: Denn es wäre fatal, wenn wir eines Tages sagen müssten, dass wir uns verkalkuliert haben und die Beiträge wieder erhöhen müssten, erklärte Merkel.
Der Chef der BA, Frank-Jürgen Weise, warnt ebenfalls vor zu viel Euphorie am Arbeitsmarkt: Sobald die Konjunktur von den positiven Prognosen abweicht, kommen wir ins Defizit, unterstreicht er. Weise dämpft zudem zu große Hoffnungen auf die weitere Entwicklung am Arbeitsmarkt. Bei den Langzeitarbeitslosen bewege sich immer noch zu wenig.
"Den Beitragszahlern die Millionen zurückgeben, die ihnen schließlich gehören" will der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach. Er schlägt vor, mit der Hälfte der Überschüsse den Beitragssatz zu senken und mit dem Rest eine Rücklage für konjunkturell schwierige Zeiten auszubauen.
(ja)
