Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
Seit seiner Einführung vor fast 30 Jahren ist in der Substanz des Betriebsverfassungsgesetzes wenig geändert worden. Kleinbetriebe waren bei der Mitbestimmung ausgenommen. Bundesarbeitsminister Walter Riester will dies jetzt ändern: Auch kleine Handwerksbetriebe sollen künftig der Mitbestimmung unterliegen.
Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes soll bis zum Jahr 2002, also rechtzeitig vor den nächsten Betriebsratswahlen, in Kraft treten.
Kündigungen können im Kleinbetrieb ohne Begründung ausgesprochen werden. Ein Arbeitgeber begründete sie trotzdem – und handelte sich ein Gerichtsverfahren ein.
Der Bundesarbeitsminister „erwartet“ für 2024 eine „deutliche Steigerung" des gesetzlichen Mindestlohns. Doch er entscheidet nicht selbst über die Anhebung.
Mit dem Rentenpaket II wollen Bundesfinanz- und Bundesarbeitsministerium die gesetzliche Rente modernisieren. Gelingen soll das mit dem Generationenkapital. Was steckt dahinter?
Wer kontrolliert die Wegezeitentschädigung? Müssen Arbeitsverträge jetzt geändert werden? Und wann wird der Verpflegungszuschuss fällig? Hier sind Antworten.
