Thüringen will noch vor der Sommerpause eine
eigene Bundesratsinitiative für die unter schlechter Zahlungsmoral
leidenden Handwerker einbringen. Mit dem seit 1. Mai vergangenen
Jahres geltenden Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
können Ansprüche gerichtlich zwar zügiger geltend gemacht werden,
sagte Justizminister Andreas Birkmann (CDU). Gerade im Baubereich
gebe es aber weiteren Regelungsbedarf. Die Initiative
werde gemeinsam mit der Thüringer Handwerkskammer gestartet.
"Wir wollen die Arbeit des Handwerkes gesetzlich aufwerten",
sagte Birkmann. Das gelinge nur, wenn die Forderungen der Handwerker
vorrangig vor denen der Banken und Sparkassen über das Grundbuch
gesichert werden. Dadurch würden die Banken problembewusster
gegenüber der zweckmäßigen Verwendung von Baudarlehen zur
Bezahlung der Handwerkerrechnungen.
Weiter Informationen zum Thema Zahlungsmoral: Letzte Mahnung per Kettensäge.
