Kritik aus den eigenen Reihen: Uwe Jens, Wirtschaftsexperte der Sozialdemokraten im Bundestag, hat massive Bedenken gegen das geplante Anti-Korruptionsregister angemeldet. Das Vorhaben der Regierungskoalition, das jetzt vom Bundestag verabschiedet worden ist, gehe zu Lasten kleiner Betriebe. Das berichtet die Rheinische Post.
Dass Unternehmen bereits in das Register aufgenommen werden könnten, wenn erhebliche Verdachtsmomente bestehen, ist aus Jens Sicht gefährlich. Denn darüber entscheidet nicht etwa ein Gericht, sondern Beamte, wird Jens von der Rheinischen Post zitiert. Damit werde der Einfluss der Staatsdiener zu Lasten der Wirtschaft ausgebaut.
Jens wirft die Frage auf, ob nur die Unternehmen korrupt seien: Sind es nicht auch jene Politiker und Beamten, die die Hand aufhalten? Warum will man jetzt aber nur gegen die Wirtschaft vorgehen?" Angesichts der geplanten Kriterien sei es denkbar, dass die Bahn AG oder der Volkswagen-Konzern im Anti-Korruptionsregister stehen könnten. Doch im Gegensatz zu kleinen Unternehmen könnten sich die Konzerne erfolgreich dagegen wehren.
Der Bundesrat wird voraussichtlich am kommenden Freitag über das Gesetz entscheiden.
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