Wie kann die Bundesregierung den Haushalt konsolidieren? Mit dieser Frage hat sich jetzt ZDH-Präsdient Otto Kentzler befasst. Seine Meinung: "Deutschland hat kein Problem auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabenseite."
Dass die Politik ernsthaft darüber nachdenke, die Arbeitslosenversicherung um ein Prozent zu erhöhen, sei eindeutig der falsche Weg. Kentzler: "Arbeitgeber und Arbeitnehmer würde das um acht Milliarden Euro zusätzlich belasten." Zudem gebe es gerade bei den Arbeitsmarkt-Instrumenten ausreichend Einsparmöglichkeiten. Besonders im Blick hat Kentzler die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs.
Die Betriebe dürften mehrheitlich auf Kentzlers Seite stehen. "Wenn unsere Gemeinde Ein-Euro-Jobber eingesetzt hat, war die Ausführung der Arbeiten dürftig. Ein Fachbetrieb hätte das wesentlich besser gemacht – und gleichzeitig Sozialabgaben für seine Mitarbeiter gezahlt", sagt Wolfgang Pusdrowski, Malermeister im niedersächsischen Quakenbrück.
Allein die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs würde den Bundeshaushalt um mehr als 1,5 Milliarden Euro entlasten, sagt Otto Kentzler. Es könne nicht sein, dass die Politik das Handtuch wirft und erst gar nicht nach Einsparungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite sucht: "Die Erhöhung der Steuern und Abgaben darf nicht der erste Reflex sein."
(sfk)
Willkommene Sparmaßnahme
3. Juni 2010
Ein-Teuro-Jobs endlich streichen
Teuer, umstritten, weg damit: Die Billig-Konkurrenz durch Ein-Euro-Jobs belastet den Bundeshaushalt – und nervt die Betriebe.
