Im regierungsinternen Streit um die Reform der
Betriebsverfassung zeichnet sich noch vor der nächsten
Kabinettssitzung am 14. Februar eine Verständigung ab.
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) bekräftigte sein Interesse
an einer einvernehmlichen Lösung mit Wirtschaftsminister Werner
Müller (parteilos). Dieser geht ebenfalls von einem Kompromiss aus,
wie er in einer Aktuellen Stunde
im Bundestag betonte.
"Sie können davon ausgehen, dass es eine abgestimmte Position im
Kabinett gibt", sagte Riester. Er werde sich für diese
einvernehmliche Lösung "mit allen Möglichkeiten" einsetzen. Konkret
wurde er allerdings nicht. Die Modernisierung des fast 30 Jahre alten
Gesetzes nannte Riester "überfällig". Er verwies auf zum Teil über
seine Vorschläge hinausgehenden Forderungen der CDU/CSU-
Arbeitnehmergruppe. Dies sei "eine gute Position für breite
Unterstützung", rief er den Unionsabgeordneten zu.
Müller, der nach eigenen Worten einige Punkte des Riester-Entwurfs
"kritisch hinterfragt" hat, sagte, es werde "im Ergebnis eine Reform
geben, die die Unternehmen nicht unzumutbar belasten wird". Er werde
Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen bitten, das Konzept,
"das wir im Kabinett beschließen werden, konstruktiv aufzugreifen".
Er sehe es als seine Aufgabe an, die friedensstiftende Funktion der
Mitbestimmung "wirkungsvoll" zu erhalten, betonte der
Wirtschaftsminister. Dies koste auch etwas. "Fundamentalopposition,
mit der einzelne Verbände der Wirtschaft ursprünglich die Diskussion
begonnen haben, hilft nicht weiter".
