Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Bauunternehmer muss ins Gefängnis

Steuerhinterzieher gehen in den Knast

Ein Bauunternehmer muss für fast zwei Jahre ins Gefängnis, weil er eine Million Euro Steuern und Sozialabgaben hinterzogen hat. Und auch kleineren Fischen droht nun Haft: Ab 50.000 Euro Steuerschaden geht's hinter Gitter.

Diesmal ist es der Bundesgerichtshof, der mit einem Grundsatzurteil den Druck auf Steuersünder erhöht: Freiheitsstrafen sind demnach schon bei einem Steuerschaden von mehr als 50.000 Euro möglich, entschieden die Richter. Bei mehr als 100.000 Euro Schaden sei Gefängnis sogar die Regel, auch wenn es noch Ausnahmen geben könne. Liegt die Hinterziehung im Millionenbereich, dann dürfe eine Strafe hingegen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

Der BGH steckte damit die Grenzen neu ab, die in der Abgabenordnung nur vage formuliert sind. Dort heißt es, dass eine Freiheitsstrafe in der Regel bei Hinterziehung "in großem Ausmaß" drohe. Aus Sicht des BGH liegt ab 50.000 Euro ein solch "großes Ausmaß" vor.

Diese Grenze hatte ein Bauunternehmer allerdings bei weitem überschritten, mit dessen Fall sich der BGH beschäftigen musste: Er hatte er fast eine Million Euro an Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen "gespart", weil er Mitarbeiter schwarz beschäftigt hatte. Dafür wurde vom Landgericht Landshut zu 23 Monaten Haft verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil.

BGH: Urteil vom vom 2. Dezember 2008 , Az. 1 StR 416/08

(jw)

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.

Steuern

Steuerhinterziehung verjährt jetzt erst nach 30 Jahren

Die strafrechtliche Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung steigt in schweren Fällen – auf maximal 30 Jahre. Treffen kann das auch Handwerksbetriebe.

    • Steuern

Politik und Gesellschaft

Plötzlich Knast: Kontrollverlust mit üblen Konsequenzen

Gerichtsurteile ohne Bewährung! Bauunternehmer, die ins Gefängnis gehen, weil sie Mitarbeiter schwarz beschäftigen oder Steuern hinterziehen! Viele solcher Fälle haben eine Gemeinsamkeit.

    • Politik und Gesellschaft
Handwerk Archiv

Archiv

Zweierlei Recht für Steuerhinterzieher?

Ein Bauunternehmer und ein ehemaliger Postvorstand: Jeder von ihnen soll den Staat um einen sechsstelligen Betrag geprellt haben. Doch nur einer von beiden muss ins Gefängnis. Raten Sie mal, wer!

    • Archiv
Handwerk Archiv

Archiv

"Saubermann" hinter Gittern

Wegen Sozialabgabenbetrug und Steuerhinterziehung muss der Chef eines Handwerksbetriebs drei Jahre ins Gefängnis. Sein Vermögen ist beschlagnahmt worden.

    • Archiv