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Änderungen bei neuer Betriebsverfassung möglich

Der Bundestag wird das neue Betriebsverfassungsgesetz nach Erwartung von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) noch vor der Sommerpause verabschieden. Im ZDF- Morgenmagazin sagte Riester am Donnerstag, die erste Lesung des Gesetzes solle im April stattfinden.

Der Bundestag wird das neue

Betriebsverfassungsgesetz nach Erwartung von Bundesarbeitsminister

Walter Riester (SPD) noch vor der Sommerpause verabschieden. Im ZDF-

Morgenmagazin sagte Riester am Donnerstag, die erste Lesung des

Gesetzes solle im April stattfinden. Zugleich schloss er kleinere

Änderungen am vom Kabinett verabschiedeten Entwurf nicht aus. Eine

Ausdehnung des vereinfachten Wahlverfahrens auf Betriebe mit 100

Mitarbeitern bezeichnete Riester als einen "im Prinzip vernünftigen

Vorschlag", über den man reden könne. Nach derzeitiger Planung soll

die Vereinfachung nur für Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern gelten.

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SPD-Fraktionsvize sieht Kompromisschance im Streit

SPD-Fraktionsvize Franz Thönnes rechnet trotz der weiter bestehenden Streitpunkte zwischen Arbeits- und Wirtschaftsminister damit, dass der Entwurf für ein neues Betriebsverfassungsgesetz das Kabinett passieren wird. "Die Gespräche waren sehr ergebnisorientiert und man ist sich sehr nahe gekommen, so dass ich auch eine Einigung für morgen sehe".

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Riester will Verfassungsbedenken prüfen

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat die Prüfung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die geplante Reform der Betriebsverfassung zugesagt. "Diese Frage lasse ich gerne klären", sagte der Minister bei der ersten Beratung des rot-grünen Gesetzentwurfs im Bundesrat.

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Betriebsverfassungs-Reform verteidigt

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), hat die geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes verteidigt. Es sei ausdrückliches Ziel der Bundesregierung, dass es wieder mehr gewählte Betriebsräte gebe.

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Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Seit seiner Einführung vor fast 30 Jahren ist in der Substanz des Betriebsverfassungsgesetzes wenig geändert worden. Kleinbetriebe waren bei der Mitbestimmung ausgenommen. Bundesarbeitsminister Walter Riester will dies jetzt ändern: Auch kleine Handwerksbetriebe sollen künftig der Mitbestimmung unterliegen.

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