Der Bundestag wird das neue
Betriebsverfassungsgesetz nach Erwartung von Bundesarbeitsminister
Walter Riester (SPD) noch vor der Sommerpause verabschieden. Im ZDF-
Morgenmagazin sagte Riester am Donnerstag, die erste Lesung des
Gesetzes solle im April stattfinden. Zugleich schloss er kleinere
Änderungen am vom Kabinett verabschiedeten Entwurf nicht aus. Eine
Ausdehnung des vereinfachten Wahlverfahrens auf Betriebe mit 100
Mitarbeitern bezeichnete Riester als einen "im Prinzip vernünftigen
Vorschlag", über den man reden könne. Nach derzeitiger Planung soll
die Vereinfachung nur für Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern gelten.
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