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Möllemann kritisiert Landesregierung

"Angriff auf den Mittelstand"

Der FDP-Landesvorsitzende Jürgen W. Möllemann hat die Landesregierung wegen der Reform der Gemeindeordnung heftig kritisiert. Durch Änderung von Paragraph 107 ist den Kommunen eine Ausweitung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit möglich. "Das ist und bleibt ein Angriff auf den Mittelstand", erklärte Möllemann beim Deutschen Städtetag NRW.

Der FDP-Landesvorsitzende Jürgen W. Möllemann hat die Landesregierung wegen der Reform der Gemeindeordnung heftig kritisiert. Durch Änderung von Paragraph 107 ist den Kommunen eine Ausweitung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit möglich. "Das ist und bleibt ein Angriff auf den Mittelstand", erklärte Möllemann beim Deutschen Städtetag NRW. Der FDP-Politiker forderte Ministerpräsident Wolfgang Clement auf, die umstrittene Regelung wieder zurückzunehmen. Da die Kommunen durch die Reform auch außerhalb der "Kernbereiche der öffentlichen Versorgung" wirtschaftlich tätig werden könnten, seien sie zu unmittelbaren Konkurrenten des Mittelstands geworden. "Wie soll man einen jungen Handwerksmeister dazu bringen, sich selbstständig zu machen, wenn die Kommune als Konkurrenz, die keine unternehmerischen Risiken trägt, schon vor der Tür steht?", fragte Möllemann kritisch. Die Struktur kommunaler Betriebe mit der Möglichkeit, wirtschaftliche Verluste über Gebühren aufzufangen oder mit anderen Geschäftszweigen zu verrechnen, sei mit einer privatwirtschaftlichen Organisation nicht vergleichbar, Auch fehle bei der Personalstruktur die nötige Kostentransparenz, um in einen fairen Wettbewerb eintreten zu können. "Der berechtigte Protest des Handwerks hat für sich gesprochen", sagte der FDP-Landesvorsitzende.

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