Thüringens Arbeitgeber haben der Bundesregierung
Überregulierung und mittelstandsfeindliche Gesetze vorgeworfen. Für
einen wirklichen Durchbruch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen
fehlten die Voraussetzungen, kritisierte Hauptgeschäftsführer Lotar
Schmidt am Donnerstag auf der Mitgliederversammlung des Verbandes der
Wirtschaft (VWT). Während es auf dem Arbeitsmarkt kaum Fachkräfte
gebe, bestehe ein Überangebot an mehrfach umgeschulten
Langzeitarbeitslosen.
Nach Einschätzung von Schmidt haben sich Industrie und
wirtschaftsnahe Dienstleistungsbereiche in Thüringen stabilisiert und
planen Neueinstellungen. Neuregelungen unter anderem beim
Kündigungsschutz und beim Betriebsverfassungsgesetz sorgten jedoch
dafür, dass die Arbeitslosigkeit kaum verringert würde. Mit
Paragrafen, Verordnungen und Erlassen würde der Arbeitsmarkt
"zubetoniert", sagte der Verbandsgeschäftsführer. Er verlangte
flexiblere Regelungen sowie Infrastrukturinvestitionen in den neuen
Ländern. Ohne diese Voraussetzung bliebe Ostdeutschland auf Dauer
abhängig von Transfers.
