"In der SPD gibt es Überlegungen, den Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament Nebentätigkeiten zu verbieten." Das hat unlängst der Spiegel vermeldet. Eine gute Idee?
Wie viel Geld tatsächlich auf ihre Konten fließt, können Volksvertreter durch die derzeitige Regelung bekanntermaßen leicht verschleiern. Die Einnahmen sind in drei Stufen aufgeteilt. Und Stufe 3 beschreibt lediglich, dass ein Bundestagsabgeordneter durch einen Nebenjob mehr als 7000 Euro verdient.
Insofern ist der Vorschlag der fraktionsinternen "Arbeitsgruppe Demokratie" der SPD radikal: Liebe Bundestagsabgeordnete, vergesst die Nebentätigkeiten, seid kritisch gegenüber Lobbyisten, konzentriert Euch auf Euren Job.
Eckard Pols gehört zur Handvoll von Handwerksmeistern im Deutschen Bundestag. Unter bundestag.de werden "Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat" aufgelistet. Für den Niedersachsen steht dort nur eine Nebentätigkeit: "Pols Glaserei, Lüneburg, Glasermeister". Der CDU-Politiker kann sich auf sein Mandat konzentrieren, denn ein Kollege ist in die Firma einsteigen, seine Frau Anja verantwortet die kaufmännische Seite des Betriebs.
Wie beschäftigt andere Abgeordnete nebenbei sind, lesen Sie auf Seite 2.
Glos verdient gut
Das sieht bei so manchem MdB-Kollegen von Pols anders aus. Nur ein Beispiel eines weiteren Handwerkers: Der Müllermeister und Ex-Minister Michael Glos hat gleich zwei Einkünfte, durch die er mehr als 7000 Euro monatlich verdient. Dazu kommen noch diverse weitere Zahlungseingänge, allein in zwei Bankhäusern sitzt er im Aufsichtsrat (und erhält dafür jährlich mehr als 7000 Euro).
Mit einem völligen Verbot von Nebentätigkeiten ist Pols allerdings nicht einverstanden: "Das ergibt nur Sinn, wenn der Begriff Nebentätigkeit ganz klar von Berufstätigkeit neben dem Mandat abgegrenzt werden kann." Unternehmer und Freiberufler müssten schließlich dafür sorgen, dass ihr Betrieb nach der Zeit im Bundestag noch existiert, während Angestellte und Beamte wieder auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Und genau das schrecke "viele Mittelständler ab, für ein solches Mandat zu kandidieren."
Pols glaubt zudem, dass nur sehr wenige Abgeordnete in größerem Umfang Nebentätigkeiten ausüben, die zu Interessenkonflikten beinhalten könnten: "Insofern hätte ein solches Verbot mehr eine Signalwirkung als einen tatsächlichen Effekt."
Die sozialdemokratischen Abgeordneten wollen mit ihren Vorschlägen zur "Überwindung von Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz" beitragen. Ist das aus Ihrer Sicht nachvollziehbar und richtig? Schreiben Sie uns!
(sfk)
