Grenzbeamte sollten nach der EU-Erweiterung
nicht eingespart, sondern als Kontrolleure gegen illegale
Beschäftigung eingesetzt werden. Das hat Brandenburgs Sozialminister
Alwin Ziel (SPD) vorgeschlagen. Die Aussicht
auf mehr illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit im deutsch-
polnischen Grenzgebiet bereite den dort wohnenden Menschen Sorge.
"Die Leute haben Ängste."
Mit der Verlegung der Schengen-Außengrenze nach Osten stünde das
Grenzpersonal laut Ziel für Kontrollaufgaben in der Wirtschaft zur
Verfügung. Daneben sei es notwendig, mehr für die Einhaltung von
Tarif- und Mindestlöhnen - besonders in der Bauwirtschaft - zu tun.
"Hier müssen wir sehen, ob die nationale Umsetzung der EU-
Entsenderichtlinie so effektiv wirkt, wie wir das wollen, oder ob
Änderungen möglich und sinnvoll sind."
Nach einer Statistik des Landesarbeitsamtes wurden im vergangenen
Jahr bei 11.288 Überprüfungen von Baufirmen 12.754 Verstöße gegen das
Arbeitnehmer Entsendegesetz registriert. Während es zu 5645
Ermittlungsverfahren kam, waren es 1997 erst 3997 und zwei Jahre
später 4778. Die festgesetzten Verwarnungs- und Bußgelder beliefen
sich 2000 auf 18,1 Millionen Mark. In den meisten Fällen zahlten die
Unternehmen ihren Beschäftigten weniger als den Mindestlohn von 16
Mark pro Stunde.
