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Mehrarbeit bei niedrigem Gehalt?

Keine Überstunden ohne Geld!

Von Arbeitnehmern mit niedrigen Lohn können Arbeitgeber nicht erwarten, dass sie Überstunden ohne entsprechende Bezahlung leisten – nicht einmal dann, wenn das so im Arbeitsvertrag vereinbart war. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Geklagt hatte ein Mitarbeiter mit einem Bruttolohn von 1800 Euro monatlich, der Überstunden vertragsgemäß unentgeltlich geleistet hatte. Nach drei Jahren wollte er sich 968 Überstunden auszahlen lassen. Der Arbeitgeber wehrte sich, schließlich sah der Arbeitsvertrag ja ausdrücklich vor, dass Überstunden nicht vergütet werden müssen.

Das genügte dem BAG jedoch nicht. Der vertragliche Ausschluss der Überstundenvergütung sei unwirksam: Der Vertrag lasse nicht erkennen, welche regelmäßigen Leistungen der Mitarbeiter für das Entgelt schuldete. Grundsätzlich könne kein Arbeitgeber bei einem Mitarbeiter mit niedrigem Lohn davon ausgehen, dass Überstunden nichts kosten. Egal, was im Vertrag steht.

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(jw)
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Urteil: Chef braucht gute Gründe für Mehrarbeit

Keine Überstunden per Aushang

Der Arbeitgeber ordnet Überstunden per Aushang am Schwarzen Brett an. Ein Mitarbeiter ignoriert die Anweisung, fängt sich zwei Abmahnungen ein und zieht vor Gericht. Wer ist wohl im Recht?

Auch wenn die tarifliche Ausschlussfrist schon abgelaufen ist, haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns.
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BAG-Urteil

Mindestlohnansprüche verfallen trotz Ausschlussfrist nicht

Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns haben Arbeitnehmer auch dann, wenn die tarifliche Ausschlussfrist schon abgelaufen ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

In der Regel ja, meint Rechtsanwältin Manuela Beck. Es komme aber auf den Einzelfall an.
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Unbezahlte Überstunden: Was rechtlich gilt!

Überstunden führen in vielen Unternehmen zu Streit: Müssen Arbeitnehmer Überstunden leisten und sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, für die Mehrarbeit zu zahlen?

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Recht

Überstundenzuschläge für ausländische MitarbeiterÜberstundenzuschläge für ausländische Mitarbeiter

Deutsche Handwerker, die im Rahmen von Werksverträgen Mitarbeiter ausländischer Betriebe beschäftigen, müssen genau kalkulieren: Gemäß eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts haben nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer Anspruch auf tarifliche Mindestlöhne und Überstundenvergütung.

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