Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Beschluss

Mindestbeitrag erlaubt

Der Mindestbeitrag für Solo-Unternehmer zur Soka-Bau ist zulässig.

 - Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschlossen.
Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschlossen.
© Gina Sanders - Fotolia.com

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hält die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam. Demzufolge ist auch eine Regelung wirksam, die Solo-Selbstständige zur Zahlung eines jährlichen Mindestbeitrags von 900 Euro an die Sozialkasse (Soka) Bau für die Berufsausbildung verpflichtet. Zugleich hat das Gericht für die unterlegenen Unternehmer Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Hintergrund: Seit 2015 erfassen die Tarifverträge im Baugewerbe auch Solo-Selbstständige und verpflichten sie zur Zahlung eines Beitrags für die Berufsbildung. Das Bundesarbeitsministerium hatte die Tarifverträge gemäß Tarifvertragsgesetz (TVG) für allgemeinverbindlich erklärt. Dadurch wurden auch nicht tarifgebundene Betriebe von den Regelungen erfasst.

Geklagt hatten nach Angaben des Gerichts mehrere Solo-Selbstständige gegen die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge. Die Argumente der Kläger: Das TVG selbst sei verfassungswidrig. Zudem könne sich eine Allgemeinverbindlicherklärung nicht auf Unternehmen ohne Arbeitnehmer beziehen.

LAG Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 22. Juli 2016, Az. 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BVL 5004/16, 14 BVL 5005/16

(red)

Weitere Themen, die Sie interessieren könnten:
Gericht hat entschieden: Soka Bau verletzt kein Menschenrecht
Solounternehmer sollen an Soka-Bau zahlen: Ey, Mann, haste mal 900 Euro?
Betriebssport macht Laune: Ein Betrieb, ein Team, richtig viel Spaß




Foto: K.-U. Häßler - fotolia.com

Recht

Was kostet Widerstand gegen den Mindestbeitrag?

Gegenwehr gegen den Mindestbeitrag von 900 Euro der Soka-Bau: Viele Betriebe interessieren sich für einen Musterprozess. Doch was kostet das?

Foto: Bilderbox

Recht

Auch Dachdecker sollen Mindestbeitrag zahlen

Einen Mindestbeitrag fordert nun auch die Soka-Dach von allen Solounternehmern im Dachdeckerhandwerk. 55 Euro monatlich, ab Juli 2015.

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge aus dem Baugewerbe aus dem Jahr 2015 sind wirksam.
Foto: sebra - stock.adobe.com

Recht

Urteil: Soka-Bau-Tarifverträge von 2015 sind wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Soka-Bau-Tarifverträge 2015 für wirksam erklärt. Welche Folgen hat das?

Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Mindestbeitrag

Soka-Bau schafft Ausnahme für Härtefälle

Betriebsinhaber mit besonders geringen Einkommen sind von der Ausbildungsabgabe der Soka-Bau befreit. 4 Bedingungen müssen sie dabei erfüllen.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.