Die durch Deutschland rollende Protestwelle des Handwerks reisst nicht ab. Nach den Demonstrationen in Göttingen, Lüneburg (Bild), Osnabrück und Kiel versperrten am Freitagmorgen Handwerker das Wolfsburger Rathaus. Weitere Protestzüge sind geplant. In Göttingen kann das Baugewerbe indess ein erster Erfolg verzeichnen #8211; der Landkreis setzt den Tariftreue-Erlass nun durch.
Nachdem vor wenigen Wochen knapp 200 Bauarbeiter das Göttinger Rathaus besetzt hatten, um auf die Missstände rund um den #8222;Tatort Baustelle" hinzuweisen, greift der Landkreis Göttingen nun als erster in Niedersachsen überhaupt bei der Tariftreueerklärung durch. Das teilte Peter Ebbrecht, Landesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, mit. #8222;Wir verlangen bei öffentlichen Ausschreibungen seit Jahren die Abgabe einer Tariftreueerklärung seitens der Bieter. Nun haben wir einen konkreten Fall, wo die Erklärung zwar unterzeichnet wurde, die Lohnhöhe aber dennoch nicht eingehalten wurde", bestätigte der zuständige Baudezernent des Landkreises Göttingen, Hans Reimann, auf Anfrage. Nach seinen Worten hatte sich ein Bauunternehmen aus Thüringen um ein Projekt aus dem Hochbaubereich beworben. Dabei wollte es zwar den in Thüringen geltenden Tariflohn an seine Mitarbeiter zahlen, nicht aber den in Niedersachsen geltenden Satz. Damit sei das Angebot der Thüringer entsprechend günstig ausgefallen. Dennoch habe das Unternehmen nicht den Zuschlag für den Auftrag bekommen, hob Reimann hervor.
Unterdessen habe der Baubetrieb rechtliche Schritte angekündigt. #8222;Auch wir wollen das gerichtlich geklärt haben", sagte der Baudezernent weiter. Gerade entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze gebe es diese Situation häufig, hieß es. Um diese Probleme auszuräumen, sei eine bundeseinheitliche Regelung unverzichtbar, meinte Reimann abschließend. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben jüngst die Fraktionssprecher der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen angekündigt.
Bei der IG BAU stieß die Entscheidung des Landkreises Göttingen auf große Zustimmung. Gleichzeitig wies der Landesvorsitzende jedoch auch darauf hin, dass dieser #8222;Erfolg" eigentlich schon seit dem niedersächsischen Tariftreue-Erlass 1998 gängige Praxis sein müsste. Der Landkreis tue nun etwas, wozu er seit drei Jahren verpflichtet sei, betonte Ebbrecht.
In Wolfsburg waren am Freitagmorgen mehr als 100 Handwerker vor das Rathaus gezogen Auf einem eiligst aufgebauten Schafott wurde symbolisch ein Bauunternehmer mit dem #8222;Schwert der Kommunen" enthauptet. Weitere Protestaktionen seien nun in Braunschweig, Oldenburg und Hannover geplant, kündigte Ebbrecht an.
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