Und die könnten das Gesetz, das Bundeskanzler Gerhard Schröder den Gewerkschaften auf der Gründungsveranstaltung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di versprochen hatte, im Bundesrat zu Fall bringen. Hintergrund: Die unionsregierten Länder haben seit der Wahl in Sachsen-Anhalt wieder die Mehrheit im Bundesrat.
Am Wochenende hat Ver.di-Chef Frank Bsirske die Union in den Medien vor einer Blockade des Gesetzes gewarnt: Für unsere Mitglieder ist diese Frage ein Gradmesser für ihre Wahlentscheidung."
Zeitungsberichten zufolge hat Sachsens Ministerpräsident, der CDU-Politiker Georg Milbradt, zuvor angekündigt, dass er die anderen unionsgeführten Länder überzeugen will, im Bundesrat ebenfalls gegen das Regelwerk zu stimmen. Trotz der jetzt vereinbarten Stufenlösung diskriminiere das Gesetz aus seiner Sicht Unternehmen aus den neuen Bundesländern, die Aufträge im Westen ausführen.
Auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben Bedenken gegen das neue Regelwerk angemeldet. Der Bundesrat wird am 31. Mai tagen. Also einen Tag bevor das Gesetz in Kraft treten soll.
