Im Streit um die Ausweitung der
betrieblichen Mitbestimmung haben die Arbeitgeber damit gedroht, die
geplante Reform könnte Auswirkungen auf Neueinstellungen oder
Lohnerhöhungen haben. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, begrüßte
zugleich im "Kurier am Sonntag" (Bremen) die von Wirtschaftsminister
Werner Müller (parteilos) angebotene Vermittlerrolle. Der IG Metall
geht indessen der von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD)
vorgelegte Entwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes nicht
weit genug.
Ein einfacheres Verfahren für Betriebsratswahlen sei auch in
Betrieben mit 50 bis 100 Beschäftigten nötig, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode.
Vereinfachungen seien bislang aber nur für Betriebe mit bis zu 50
Beschäftigten vorgesehen. Mit einer Postkartenaktion an Bundeskanzler
Gerhard Schröder will die Gewerkschaft weitergehende Reformen
einfordern. Rhode warnte Schröder davor, zur Beruhigung des
Mittelstandes hinter den bisherigen Stand des Reformvorhabens
zurückzufallen. Nach Ansicht der IG Metall gibt es gerade in Klein-
und Mittelbetrieben noch zu wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten für
Arbeitnehmer.
Göhner sagte zu den Plänen, künftig schon ab 200 und nicht mehr
erst ab 300 Mitarbeitern einen Betriebsrat freizustellen: "Das würde
eine deutliche Kostenerhöhung für mittelständische Betriebe nach sich
ziehen. Denn das bedeutet für einen 200-Mann-Betrieb von einem Tag
auf den anderen 0,5 Prozent zusätzliche Lohnkosten." Dieses halbe
Prozent werde bei der nächsten Lohnerhöhung für die Arbeitnehmer oder
bei der nächsten Investition für neue Arbeitsplätze fehlen.
