Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft
befürchtet für den Mittelstand in Ostdeutschland durch die EU-
Osterweiterung großen Probleme auf dem Arbeitsmarkt. "Die grenznahen
Regionen, also vor allem die neuen Bundesländer, werden einem
knallharten Verdrängungswettbewerb ausgesetzt. Ohne eine
Übergangsfrist von mindestens fünf Jahren droht ganzen Branchen ein
massiver Arbeitsplatzverlust", sagte der Präsident des
Bundesverbandes, Mario Ohoven, in der "Schweriner Volkszeitung".
"Gegen Konkurrenten, die osteuropäische Arbeiter zu
Niedrigsttarifen anheuern, haben gerade Klein- und Mittelbetriebe,
die deutsche Arbeitnehmer zum Tariflohn beschäftigen, keine Chance",
erklärte der Präsident. Daher wehre sich das Handwerk gegen die von
der EU-Kommission intendierte Dienstleistungsfreiheit. Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) dürfe mit der Forderung nach einer
Übergangsfrist wie bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit keinen Schritt
zurückweichen.
Ohoven zufolge zählt zu den kaum bekannten Nebenwirkungen der EU-
Erweiterung der Verlust des Status als Ziel-Eins-Gebiet für
Subventionen aus Brüssel. Würden alle zwölf Beitrittskandidaten
aufgenommen, würde beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern
komplett aus der EU-Höchstförderung für strukturschwache Regionen
fliegen. Deshalb gelte für die EU-Osterweiterung: Sicherheit geht vor
Schnelligkeit.
