Experten zweifeln an der Tauglichkeit der Vorschläge.
Einen Rückzieher hat die Bundesregierung bei der Schwarzarbeit im privaten Bereich gemacht: So soll nicht wie ursprünglich vorgesehen nach illegal beschäftigten Putzhilfen gefahndet werden. Auch soll private Nachbarschaftshilfe wenn sie denn nicht gezielt auf Gewinnstreben ausgerichtet ist künftig nicht als Schwarzarbeit verfolgt werden.
Hier findet also keine Kriminalisierung von Bagatellfällen statt, heißt es dazu aus dem zuständigen Bundesfinanzministerium.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hält den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form für nicht ausreichend. Hauptkritikpunkt: Die Ursachen der Schattenwirtschaft wie beispielsweise die aus Sicht der Spitzenorganisation zu hohen Lohnnebenkosten sowie die hohen Steuer-, Abgaben- und Bürokratiebelastungen blieben unverändert.
Hinzu komme, dass die Fahnder künftig nicht mehr der Frage nachgingen, ob ein Verstoß gegen die gewerberechtlichen Bestimmungen wie beispielsweise die ordnungsgemäße Eintragung in die Handwerkrolle vorliegt. Aus Sicht des Handwerks müsse "im Sinne einer effizienten Schwarzarbeitsbekämpfung dringend nachgebessert werden, fordert der Spitzenverband und warnt gleichzeitig vor der Gefahr, dass sich sonst erweiterte Felder für die Schwarzarbeit auftun.
Die Bundesregierung will durch die Verschärfung wieder mehr Raum für legale Arbeit schaffen, hieß es nach Bekanntwerden der Entscheidung in Berlin. Dazu soll nicht zuletzt auch die Brücke in die Legalität gestärkt werden. Eine Schlüsselrolle komme dabei den so genannten Minijobs zu. Damit gebe es ein sehr attraktives Angebot für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Hinblick auf die Sozialversichungs- und Steuerpflichten.
"Um unsere Kosten bei den Unfallversicherungen der Bau-Berufsgenossenschaften deutlich senken zu können, müssen Schwarzarbeiter endlich aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeschlossen werden", fordert Thomas Sander, Vorstandsvorsitzender des Norddeutschen Baugewerbeverbandes in Hamburg. Es sei absurd, dass die "schwarz arbeitende Konkurrenz" auf diese Weise immer noch subventioniert werde.
Dass härtere
Strafen beziehungsweise eine Verschärfung der Ermittlungsbemühungen herzlich wenig bringen, glauben zahlreiche Experten und Wirtschaftswissenschaftler. Anstatt an den Symptomen herumzukurrieren, bedürfe es einer
"ehrlichen Diskussion" in der gesamten Gesellschaft. Ziel müsse es sein, ein
Umdenken in der Bevölkerung in Bezug auf die Schwarzarbeit zu erreichen,
fordert beispielsweise der renommierte Schwarzarbeitsexperte Dr. Friedrich
Schneider an der Universität Linz.
