"Politik hängt den Mittelstand ab"

Das Bundesverkehrsministerium will in den Ausbau der deutschen Infrastruktur investieren. Minister Alexander Dobrindt hat deshalb rund 15 Milliarden Euro für Neubau, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen veranschlagt. Die Vorhaben sind als so genannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) geplant. 

Bei diesen ÖPP-Projekten übernimmt ein privates Unternehmen Bau und Finanzierung. Außerdem betreibt es die fertige Strecke für etwa 30 Jahre und erhält vom Bund die Einnahmen aus der dort anfallenden Lkw-Maut.

Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hält solche Projekte zur Finanzierung des Autobahnbaus für problematisch. Er weist darauf hin, dass der Bund nach dem geltenden Haushaltsrecht das wirtschaftlichste Verfahren wählen muss. Ein ÖPP-Projekt sei aber in aller Regel teurer als eine Baumaßnahme unter staatlicher Regie, sagte er im Interview mit dem Baugewerbe-Verband Niedersachsen. Der Staat erhalte Kredite immer wesentlich günstiger als ein privater Investor, der zudem eine Gewinnmarge einkalkulieren müsse.

Die Schuldenbremse ab 2020 könnte Schneider zufolge dazu führen, dass die öffentliche Hand zunehmend Schulden in den privaten Sektor verlagert, um investieren zu können. Weil die ÖPP-Projekte in der Hauptsache von Konzernen abgewickelt werden, sei die mittelständische Bauwirtschaft bei dieser Entwicklung im Nachteil.

Auch im Handwerk stößt das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums auf scharfe Kritik. Dazu Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die ÖPP-Projekte wahren die Interessen des Mittelstandes nicht. Da werden riesige Aufträge vergeben, die kaum ein deutsches Unternehmen ausführen kann.“

Es müsse an Lösungen gearbeitet werden, die den mittelständischen Betrieben den Rücken stärken. „Durch die 30-jährige Bewirtschaftungsgarantie, mit der die ÖPP-Projekte verknüpft sind, werden regionale Unternehmen über Jahrzehnte von Aufträgen ausgeschlossen“, betont Wollseifer.

Er fordert die Ausschreibung von Infrastrukturprojekten, so dass sich Mittelständler an der Ausführung beteiligen können. Zum Beispiel über öffentlich-rechtliche Gesellschaften.

(ja/afu)

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