Grillhütten, die 320.000 Mark kosten, Teppiche, die angeblich herausgerissen werden, weil ihre rote Farbe nicht zur politischen Ausrichtung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion passt #8211; der Bund der Steuerzahler (BdSt) beweist mit seinem #8222;Schwarzbuch", dass die Steuerverschwendung in Deutschland seltsame Blüten treibt.
Als #8222;systembedingten Nährboden für die unwirtschaftliche Verschwendung von Steuergeldern" bezeichnet Dr. Karl Heinz Däke, der Präsident des Steuerzahlerbundes, die Finanzierung von Projekten durch mehrere staatliche Ebenen. Ein Beispiel für die Folgen der so genannten Mischfinanzierung: Fördermittel aus dem #8222;EU-Programm zur Entwicklung typischer Landschaften und ländlicher Räume" haben die Gemeinde Betheln im Kreis Hildesheim nach BdSt-Angaben dazu verleitet, eine #8222;komfortable Wanderschutz- und Grillhütte" für über 234.000 Mark zu bauen. Ursprünglich sahen die Pläne Kosten von 75.000 Mark vor. Doch nach Zusage der EU-Fördermittel errichtete man zusätzlich noch einen Parkplatz, das Dach der Hütte wurde nicht mehr mit günstiger Bitumenpappe, sondern mit teuren Tonziegeln gedeckt.
Baugrundbedingte Mehrkosten: 183 Millionen Mark
Dass Steuern auch im großen Stil verschleudert werden, kann der BdSt ebenfalls belegen. Die Kostenobergrenze von 1,928 Milliarden Mark für die insgesamt drei Neubauvorhaben des Bundestages wird nach Angaben der Bundesbaugesellschaft Berlin zwar voraussichtlich um weniger als fünf Prozent überschritten. #8222;Aber das sind immerhin 90 Millionen Mark", rechnet Däke vor. Und die #8222;baugrundbedingten Mehrkosten" von 183 Millionen Mark seien dabei noch nicht einmal berücksichtigt worden.
Beim Bundestagsbau war allerdings nicht nur die Rolle der Bundesbaugesellschaft wenig ruhmreich. Däke: #8222;Da die Spitzen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in ihren Büros nicht über einen roten Teppich laufen wollten, ließen sie in 18 Räumen insgesamt 340 Quadratmeter Teppich rausreißen und durch einen blauen ersetzen." Dass der politischen Farbenlehre entsprochen wurde, kostete den Steuerzahlern 80.000 Mark. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer bestreitet die Vorwürfe.
"Ausgesprochen unangenehm"
Nach Ansicht von Däke geht vom Schwarzbuch, das jetzt zum 29. Mal erschienen ist, eine #8222;heilsame Wirkung aus, da es ausgesprochen unangenehm ist, in dieser Broschüre einen Platz zu finden". Dass sich der Kampf gegen die "öffentliche Verschwendung" konkret auswirkt, zeigt ein Beispiel aus Marl bei Recklinghausen: Dort verhinderte der Steuerzahlerbund den Ausbau eines Flugplatzes, dessen Auslastung schon heute zu gering ist. Die veranschlagten Kosten: 40 Millionen Mark.
