Eigentlich hat die "Initiative Bürokratieabbau", die Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement vorgelegt hat, allerlei Erfreuliches zu bieten: Mehr Unternehmen dürfen künftig nach der einfachen Einnahmen-Überschuss-Rechnung bilanzieren, zahlreiche Meldepflichten von Arbeitgebern für Sozialversicherungen sollen vereinfacht und statistische Berichtspflichten von Unternehmen entschlackt werden.
Trotzdem stößt die Initiative beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) nicht auf Gegenliebe. Clement habe zwar bemerkt, dass die ausufernde Bürokratie vor allem zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen gehe, erklärt Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer.
Novelle hat nur indirekt mit Bürokratieabbau zu tun
"Schade, dass der richtigen Analyse keine Taten folgen." Denn die Entlastungsmaßnahmen, die der ZDH dem Ministerium vorgeschlagen hatte ? ein Sondersteuerrecht für Kleinstbetriebe oder eine generelle Befristung von Regelungen ? sucht er im Clement-Katalog vergeblich. Stattdessen: die Novelle der Handwerksordnung, die "bestenfalls indirekt etwas mit Bürokratieabbau zu tun hat", sagt Schleyer.
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), dessen Klientel ein Großteil der Maßnahmen betrifft, erlebte eine ähnliche Überraschung. Der Verband hatte dem Ministerium unter anderem beim Kündigungsschutz die Anhebung des Schwellenwertes auf 20 Arbeitnehmer vorgeschlagen - und nicht zuletzt den Abbau überzogener Anforderungen in Normen und technischen Regelwerken.
Das Rusultat nennt sich "einfacheres und transparenteres Vergaberecht" nennt, beinhaltet aber die grundsätzliche Neuordnung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB). "Die VOB ist ein Regelwerk mit hoher Aktzeptanz - schließlich wurde sie von einem paritätisch besetzten Ausschuss entwickelt", sagt ZDB-Rechtsexperte Elmar Esser. "Hier plant die Bundesregierung unter dem Etikett Bürokratieabbau einen tiefen, strukturellen Eingriff."
Regierung propagiert bürokratische Monster
Rückendeckung für die Verbände kommt vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), das jetzt ein Gutachten für den Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft erstellt und eigene Vorschläge zum Bürokratieabbau entwickelt hat.
Neben "gut gemeinten Initiativen zum Bürokratieabbau" propagiere die Regierung gleichzeitig "bürokratische Monster" wie die Gewerbesteuer oder die Gesundheitsreform, kommentiert IW-Direktor Prof. Dr. Gerhard Fels. Diese Pläne ließen Zweifel aufkommen, ob der Bürokratieabbau tatsächlich ernst gemeint sei. Der Vorschlag des Gemeinschaftsausschusses: Ein "parlamentarischer Bürokratie-TÜV", der Gesetzesvorhaben auf ihre Belastung untersucht, bevor sie verabschiedet werden.
