Dass Steuernsündern, die Schwarzgelder am Fiskus vorbei ins Ausland bringen, nur schwer beizukommen ist, beweisen jüngste Erfahrungen der deutschen Steuerfahnder in Spanier. Wie das Handelsblatt berichtet, haben die Ermittler Schwierigkeiten bei der Fahndung nach Deutschen, die Häuser im Ausland mit Schwarzgeld erworben haben: Wenn die Besitzer der Immobilien Stiftungen in Liechtenstein sind, hätten die Fahnder keine Chance.
Dabei hätten die Ermittler eigentlich Grund zur Freude: Schon vor Monaten soll das Bundesamt für Finanzen von den spanischen Behörden umfangreiche Listen mit Grundbuchauszügen erhalten haben, die es seitdem durchkämmt. Nun befürchtet das Bundesamt nach Angaben des Handelsblattes jedoch, dass ihm die großen Fische durch die Lappen gehen könnten. Möglich mache das das Stiftungsrecht in Liechtenstein: In der Steueroase könnten Stiftungen anonym gegründet werden. Die jeweilige Bank kenne zwar die Stiftungsgründer, verweigere jedoch die Kooperation mit ausländischen Steuerbehörden.
In Deutschland mehren sich unterdessen die Stimmen derer, die im Kampf gegen Schwarzgeld auf Amnestie statt auf Fahndung setzen. Steuersündern, die im Ausland geparktes Schwarzgeld zurückführen, solle die Strafe erlassen werden, fordert der Chef der Kommission zur Reform der Arbeitsvermittlung, Peter Hartz, berichtet das Handelsblatt. Einzige Voraussetzung: Das Geld müsse in Anleihen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) investiert werden. Nach Hartz Vorstellungen soll die KfW Anleihen über 150 Millionen Euro auflegen, um daraus neue Investitionen und Jobs in Ostdeutschland zu finanzieren. Ein ähnlicher Vorschlag des Chefs der Unionsbundestagsfraktion, Friedrich Merz, hatte in der vergangenen Woche teilweise Zustimmung auch von SPD und FDP erhalten.
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