Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

SEPA-Lastschriften ohne Vorabinformation?

So nicht, lieber Lieferant!

Ein Lieferant will Henrike Söhland über SEPA-Lastschrifteinzüge erst am Tag der Abbuchung informieren. Wir haben einen Experten für Bankrecht gefragt, was er davon hält.

SEPA-Lastschriften nicht ohne Vorinformation - Zulässig sind solche
Zulässig sind solche "Vorschläge " von Lieferanten nicht. Dennoch sollten Sie besser gar nicht erst unterschreiben!
Foto: olly - Fotolia.com

Henrike Söhland* ist sauer auf einen Lieferanten: Wann er Lastschriften einzieht, will er der Unternehmerfrau erst am Tag der Abbuchung mitteilen (wir berichteten).

Wir haben Stephan Heinze gefragt, Rechtsanwalt aus Magdeburg und Experte für Bankrecht im Deutschen Anwaltverein, was er davon hält.

Herr Heinze, Vorabinformation über Lastschrifteinzug erst am Tag des Einzugs – ist das zulässig?
Stephan Heinze: Die Vorabinformation muss dem Zahler rechtzeitig mindestens 14 Kalendertage vor Fälligkeit zugesendet werden, sofern mit dem Zahler keine andere Frist vereinbart wurde. Sinn und Zweck: Der Zahler kann die Lastschrift prüfen, Unstimmigkeiten klären, für entsprechende Deckung seines Kontos sorgen und auch seine Bank anweisen, einen unberechtigten Einzug nicht auszuführen. Zudem schreibt SEPA vor, dass Firmen-Lastschriften bei der Bank des Zahlers mindestens einen Tag vor Fälligkeit vorliegen müssen. Aus diesen beiden Regeln zusammen ergibt sich, dass eine Vorabinformation am Tage des Lastschrifteinzugs nicht statthaft ist. Selbst wenn Kunde und Lieferant das anders vereinbaren, sind meines Erachtens abgekürzte Fristen von einem Tag vor dem Einzug oder am Tage des Einzugs nicht zulässig.

Nächste Seite: Warum ein Widerspruch gegen so eine Lastschrift riskant ist!

Widerspruch gegen SEPA-Lastschrift ist riskant!
Es droht Schadenersatz ... - ... wenn die Forderung berechtigt war, warnt Rechtsanwalt Stephan Heinze.
... wenn die Forderung berechtigt war, warnt Rechtsanwalt Stephan Heinze.
Foto: privat

Also könnte der Kunde in so einem Fall bei seiner Bank einer Firmenlastschrift widersprechen und das Geld über die Bank zurückholen – was sonst bei SEPA-Firmenlastschriften nicht möglich wäre? 
 Stephan Heinze: Vorsicht, zunächst einmal muss man prüfen, wie die Vorabinformation vereinbart wurde. Geschah das per AGB, dann wäre die Frist in jedem Fall unwirksam, ein Regelverstoß gegen SEPA. Doch wenn die Vorabinformation wie in diesem Fall per Firmenlastschrift-Mandat individuell zwischen Lieferant und Kunde vereinbart werden soll, würde ich schon vorher auf Nummer sicher gehen und dem Kunden raten, solche „Vorschläge“ gar nicht erst zu unterschreiben.
 
Denn ein Widerspruch gegen eine Lastschrift aus rein formalen Gründen – weil gegen eine SEPA-Regel verstoßen wurde – ist für den Zahler riskant. Durch eine fehlende Vorabinformation wird eine Lastschrift nicht automatisch unwirksam. Falls es im Widerspruch nur um Regelverstöße geht und der Einzug ansonsten berechtigt war, droht dem Zahler Schadensersatz.
 
 Und wenn der Einzug berechtigt ist, aber zu spät angekündigt wird und der Kunde dadurch Probleme mit seiner Bank bekommt? Zum Beispiel, weil der Kontokorrent unangekündigt überzogen wird. 
 Stephan Heinze: Falls ein Lieferant die SEPA-Regeln missachtet und dem Handwerker dadurch nachweisbar ein Schaden entsteht, dann kann er vom Lieferanten Schadensersatz verlangen.

Nächste Seite: Ihre Rechte – falls ein Betrüger in Ihrem Namen Ware bestellt!

Was tun, wenn Betrüger in Ihrem Namen Ware ordern?

Allerdings ist die Hauptsorge der Handwerker bei Lastschriften ohne Vorankündigung eine andere: Es ist für Kriminelle relativ leicht, sich auf Baustellen Zugang zu Lieferscheinen und Kundendaten des Handwerkers zu verschaffen und Bestellungen an irgendeine Adresse zu ordern.
Stephan Heinze: Das wäre dann ein Fall für einen Widerspruch. Denn einem solchen kriminellen Verhalten liegt eine wirksame SEPA-Lastschriftabrede nicht zu Grunde. Der Handwerker muss nur seine Kontoauszüge kontrollieren und innerhalb der Widerspruchsfrist widersprechen. Das gilt im Übrigen unterschiedslos sowohl bei der SEPA-Basislastschrift als auch bei der SEPA-Firmenlastschrift. Denn ohne Vereinbarung trägt das Missbrauchsrisiko die kontoführende Stelle. Beim auf fremde Kosten bestellten Material ist das ebenso. Der Kaufpreis ist nicht geschuldet und meist gibt es auch keine Lastschriftabrede oder diese ist gefälscht. Auch das Fälschungsrisiko ist der kontoführenden Stelle zugewiesen.
Falls ein Lieferant versehentlich und ohne sachlichen Grund eine Firmenlastschrift einzieht und dabei außerdem gegen SEPA-Regeln verstößt: Wie lange kann der Kunde gefahrlos widersprechen und sein Geld von der Bank zurückbuchen lassen?
Stephan Heinze: Bei einer SEPA-Firmenlastschrift hat der Zahler schlechte Karten. Denn diese ist dem Abbuchungsauftragsverfahren nach altem Recht nachgestaltet. Der Zahler hat grundsätzlich kein Widerspruchsrecht. Er kann sich also in der Regel nur an seinen Lieferanten halten. Fehlt es an einer Lastschriftabrede, dann hat der Zahler ein Widerspruchsrecht, genauso, wenn die Abrede gefälscht wäre. Insoweit verschlechtert sich für SEPA die rechtliche Lage für unternehmerische Zahler. Diese ist so, wie sie früher bei einem Abbuchungsauftrag ausgestaltet war. Bei einer SEPA-Basislastschrift hat der Zahler gegenüber seiner Bank eine Widerspruchsfrist von 13 Monaten. Doch es bleibt dabei: Riskant wird der Widerspruch, wenn es nur um einen Regelverstoß geht und der Zahlungseinzug ansonsten berechtigt ist.

Stichwort Basis-Lastschrift: Die können Unternehmen doch auch untereinander vereinbaren. Warum sind Lieferanten so scharf auf die Firmen-Lastschrift?
Stephan Heinze: Bei der Basis-Lastschrift gibt es ein Widerspruchsrecht von acht Wochen, bei der Firmenlastschrift gibt es dieses Recht nicht. Widerspricht ein Kunde einer Basis-Lastschrift innerhalb von acht Wochen, dann ist das Geld erst einmal vom Konto des Lieferanten wieder runter, ohne dass der Lieferant das verhindern kann. Dann muss er sich mit dem Kunden auseinandersetzen, um sein Geld wiederzubekommen. Die Firmenlastschrift bedeutet für den Lieferanten also mehr Sicherheit. Für den Kunden ist es genau umgekehrt: Er kann sein Geld mit einer Basis-Lastschrift leichter zurückholen.

Weitere Artikel, die Sie interesieren könnten: 

 (jw)


* Name von der Redaktion geändert

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Einzug ohne Vorwarnung?

Lieferanten missbrauchen SEPA-Lastschrift

Haben Sie schon Post von Ihren Lieferanten erhalten? Es geht um die neuen SEPA-Lastschriften. Wenn Sie nicht aufpassen, sind Sie Ihr Geld schneller los, als Ihnen lieb ist.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Zahlungsverkehr: Höchste Zeit für den Wechsel

10 Dinge, die Sie über SEPA wissen müssen!

Rechnungen kassieren, Lieferanten bezahlen … bald geht nichts mehr in Deutschland ohne SEPA, IBAN und BIC. Sind Sie darauf eingestellt?

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Zahlungen zurückfordern

Unerlaubte Abbuchung: So holen Sie Ihr Geld zurück

Jemand bucht unerlaubt Geld von Ihrem Firmenkonto. So bekommen Sie Ihr Geld zurück.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Neue Regeln für den Zahlungsverkehr

Kein Geld ohne SEPA und IBAN!

Sichere Zahlungseingänge und Abbuchungen von Ihrem Konto? Wer sich erst 2014 auf die neuen Regeln im Zahlungsverkehr einstellt, muss mit Problemen rechnen. Wer was ändern muss, erfahren Sie hier.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.