Ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge wird
es Thüringen nicht geben. Ein Gesetzentwurf der SPD, den die PDS
unterstützte, wurde im Landtag mit der CDU-Mehrheit
abgelehnt. Er sah vor, öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge
nur noch an solche Unternehmen zu vergeben, die ihre Beschäftigten
nach Tarif bezahlen.
Als Billiglohnland habe Thüringen nur kurzfristig Vorteile, auf
lange Sicht aber keine Chance, begründete der SPD-Abgeordnete Frieder
Lippmann den Gesetzentwurf seiner Fraktion. "Der Billigste ist nicht
immer der Beste", sagte auch der PDS-Fraktionsvize Bodo Ramelow. Es
brauche mehr Kriterien bei der Auftragsvergabe. Ramelow: "Es kann
doch nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist."
Wirtschaftsminister Franz Schuster (CDU) sagte hingegen, ein
Vergabegesetz würde die Preise im Bau um zehn bis 20 Prozent
ansteigen lassen und den Thüringer Bauunternehmen den letzten
Wettbewerbsvorteil günstiger Preise nehmen. Die Landesregierung werde
alles tun, um die Vergaberichtlinien auch durchzusetzen, ein Gesetz
helfe dabei aber nicht weiter.
Die CDU-Fraktion brachte mit ihrer absoluten Mehrheit einen
Entschließungsantrag durch, in dem die Landesregierung aufgefordert
wird, auf die Einhaltung der Richtlinien zu achten und ein Merkblatt
zu erarbeiten, das die Kontrollpflichten bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge beschreibt.
