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Steuergelder

Steuerloch im Bauministerium

Die zusätzlichen Sanierungskosten für das Berliner Bauministerium steigen, Steuergelder von mehr als 25 Millionen Euro sind schon geflossen. Grund: umfangreiche Baumängel und ein langer Rechtsstreit.

Eigentlich sollten die Mitarbeiter des Ministeriums schon Ende 2008 in ihr frisch saniertes Gebäude ziehen, berichtet die Berliner Zeitung. Doch die Sanierung zog sich hin. Der neue Termin, Ende 2009, konnte auch nicht gehalten werden. Nun sei der Umzug für dieses Frühjahr geplant.

Grund für die Verzögerung: Die rechtliche Auseinandersetzung mit den Verursachern der Mängel und die "damit einhergehende Beweissicherung“, zitiert die Zeitung eine Ministeriumssprecherin.

Kosten für die Sanierung: 36,5 Millionen Euro. Damit sei der Preis fast so hoch wie die für den 1999 fertig gestellten Neubau. Der habe damals etwa 45 Millionen gekostet. Der Bund habe sich das Geld eigentlich von den Schadensverursachern zurückholen wollen. Die Beschuldigten (Generalplaner, Projektsteuerer und Generalunternehmer) sahen sich für den Schaden aber nicht verantwortlich und lehnten die Beseitigung ab.

Am Ende haben sich die Parteien laut Berliner Zeitung darauf geeinigt, dass Planer und Firmen elf Millionen Euro bezahlen, die in die Sanierung fließen. Weitere 25,4 Millionen Euro kommen aus dem Bundeshaushalt. Klartext: aus Steuermitteln.

Der Rechtsstreit sei noch nicht ausgetragen und möglicherweise bekommt der Bund noch Gelder zurück. Doch selbst die werden die Kosten des Verfahrens kaum verringern, schreibt das Blatt.

(ja)

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