Das Gutachten stammt von dem Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof und wird nach Angaben des Nachrichtenmagazins Der Spiegel heute der Öffentlichkeit präsentiert. "Damit könnte das ungeliebte alte Gebührenmodell endgültig vor dem Aus stehen", heißt es in einer Vorab-Meldung.
Bisher habe die Medienpolitik am alten System festgehalten, weil jede Neuordnung die Gefahr mit sich bringt, verfassungs- und europarechtlich angegriffen zu werden.
Besonders die Ausweitung der Gebührenpflicht auf internetfähige Computer hatte eine Welle der Empörung ausgelöst. Nicht nur deshalb gelte das System als veraltet.
Die sogenannte Haushaltsabgabe könne vielleicht das vor allem durch die Kontrolleure der GEZ schlechte Image der Rundfunkgebühr verbessern, hofft die Medienpolitik.
(ja)
