Keine bürokratischen Hürden, keine Verzugszinsen oder Sicherheiten. Die Stundung der beiträge soll einfach sein, doch eine Hürde gibt es.
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Corona

Corona: Erleichterte Stundung für Sozialversicherungsbeiträge

Handwerksbetriebe und Selbstständige können sich in der Corona-Krise die Sozialversicherungsbeiträge von den gesetzlichen Krankenkassen stunden lassen. Doch eine Hürde gibt es.

Inhaltsverzeichnis

Auf einen Blick:

  • Die gesetzlichen Krankenkassen wollen die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen während der Corona-Krise erheblich erleichtern.
  • So sollen die Nachweise unbürokratisch und ohne Sicherheitsleistungen erfolgen. Auf Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren werde verzichtet.
  • Auch freiwillig gesetzlich krankenversicherte Selbstständige können die Stundung oder eine unbürokratische Beitragsermäßigung nutzen.
  • Vorrang vor der Stundung soll allerdings die Nutzung anderer Hilfsmaßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Fördermittel haben.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) werden die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen erleichtern. Damit wollen sie von der Corona-Krise betroffene Unternehmen unterstützen. Das hat der Spitzenverband der GKV in einem Rundschreiben angekündigt.

Das gilt bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Nach Angaben der GKV soll die Stundung kurzfristig und unbürokratisch erfolgen:

  • Auf Antrag des Arbeitgebers können die Krankenkassen die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 stunden. Die Stundungen werden höchstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni gewährt.
  • Stundungszinsen fallen nicht an, falls eine Stundung gewährt wird.
  • Sicherheitsleistungen sind für die Stundung nicht erforderlich.
  • Auf Säumniszuschläge oder Mahngebühren sollen die Krankenkassen verzichten. Soweit Säumniszuschläge und Mahngebühren erhoben wurden, sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.
  • Für den Stundungsantrag soll in der Regel eine „glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers“ genügen, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Corona-Krise erlitten hat, zum Beispiel in Form von Umsatzeinbußen.
  • Es gebe auch keine Bedenken, wenn von den Stundungsregeln Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem März fällig wurden.

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Kurzarbeitergeld und Fördermittel haben Vorrang

Die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge setzt laut GKV allerdings voraus, dass betroffene Arbeitgeber alle anderen zur Verfügung stehenden Entlastungsmöglichkeiten nutzen. Dazu zählen zum Beispiel:

  • Kurzarbeitergeld
  • Fördermittel, Bürgschaften und Kredite des Bundes
  • steuerliche Liquiditätshilfen

Diese Mittel seien auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und bereits gestundete Beiträge zu verwenden. Darauf würden die gesetzlichen Kassen entsprechend in den Stundungsvereinbarungen und -bescheiden hinweisen.

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