Betriebe, die wegen des Coronavirus in wirtschaftliche Not geraten, müssen vorerst keinen Insolvenzantrag stellen. Der Bund hat per Gesetz die Insolvenzantragspflicht für diese Betriebe vorerst ausgesetzt.
Foto: Norbert Zeller – Fotolia.com

Corona

Insolvenzantragspflicht: Diese Änderung gibt es wegen Corona

Wegen des Coronavirus hat der Bund vorerst die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Allerdings gilt das nicht für jeden Insolvenzfall.

Die Drei-Wochen-Frist, die die Insolvenzordnung für den Insolvenzantrag vorschreibt, wird vorerst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Das haben Bundestag und Bundesrat wegen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Regelung tritt laut Bundesjustizministerium (BMJV) rückwirkend zum 1. März in Kraft und gilt vorerst bis zum 30. September 2020.

Ab sofort stehen die Gelder für die Corona-Soforthilfe des Bundes bereit.

So zahlt der Bund die Corona-Zuschüsse für Betriebe aus

Der Weg ist frei für die Corona-Soforthilfe des Bundes: Die Zuschüsse für Betriebe in Höhe von 9.000 und 15.000 Euro zahlen die Länder aus. Fest steht auch, wie die Zuschüsse versteuert werden.
Artikel lesen

Diese 5 Maßnahmen bringt die Gesetzesänderung laut BMJV mit sich:

  1. Die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird nur für Betriebe ausgesetzt, die infolge der Covid-19-Pandemie zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Zudem soll es erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen - gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen - abzuwenden.
  2. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten haften Geschäftsleiter nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
  3. Kredite, die während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der Covid19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährt werden, sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
  4. Leistungen an Vertragspartner, die während der Aussetzung erfolgen, sind nur eingeschränkt anfechtbar.
  5. Für drei Monate wird die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, eingeschränkt.

„Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben“, erläutert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Tipp: Sie wollen keine wichtigen Infos für Ihren Betrieb zum Coronavirus verpassen? Dann melden Sie sich für den Newsletter von handwerk.com an. Jetzt anmelden!

Mehr zum Coronavirus finden Sie auf unserer Themenseite www.handwerk.com/corona.

Auch interessant:

Die meisten Länder bieten eigene Zuschüsse an, in einigen Fällen setzen sie jedoch auch auf die Aufstockung durch den Bund.

Corona-Soforthilfe: Alle Zuschüsse der Bundesländer im Überblick

In fast allen Bundesländern gibt es jetzt Zuschüsse für von der Corona-Krise betroffene Solo-Selbstständige und Kleinbetriebe. Hier alle Infos für Handwerker.
Artikel lesen

Wie es funktioniert und welche Voraussetzungen es gibt.

Wie Handwerksbetriebe Kurzarbeit beantragen

Sie wollen wegen des Coronavirus Kurzarbeit für Ihre Mitarbeiter beantragen? Hier finden Sie alle Infos, Formulare und Muster.
Artikel lesen

Keine bürokratischen Hürden, keine Verzugszinsen oder Sicherheiten. Die Stundung der beiträge soll einfach sein, doch eine Hürde gibt es.

Corona: Erleichterte Stundung für Sozialversicherungsbeiträge

Handwerksbetriebe und Selbstständige können sich in der Corona-Krise die Sozialversicherungsbeiträge von den gesetzlichen Krankenkassen stunden lassen. Doch eine Hürde gibt es.
Artikel lesen
Dadurch werden Kleinstgewerbetreibende und Verbraucher geschützt, die infolge der Corona-Pandemie mit den Mietzahlungen in Rückstand geraten.
Foto: sp4764 - Fotolia.com

Corona

Mieten: Kleinstgewerbetreibende erhalten Kündigungsschutz wegen Corona

Kündigungsschutz bei Mieten und Zahlungsaufschübe: Diese Neuerungen gelten seit 1. April 2020 für Kleinstgewerbetreibende und Verbraucher.

Die Pflicht zum Insolvenzantrag ist für Betriebe in der Corona-Krise zwar bis 30. September 2020 ausgesetzt, doch Regeln müssen dennoch beachten.
Foto: Andrey Kuzmin - stock.adobe.com

Recht

Zahlungsunfähig in der Corona-Krise? So sichern Sie sich ab!

Zwischen Liquiditätsengpass und Zahlungsunfähigkeit: Trotz gelockerter Insolvenzpflichten in der Corona-Krise bleiben Risiken. So vermeiden Sie persönliche Haftung und strafrechtliche Folgen.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Insolvenz

Insolvenz: Mit einem Bein im Knast?

Geschäftsführer erkennen oft viel zu spät, dass ihr Unternehmen bereits pleite ist – und müssen wegen Insolvenzverschleppung mit schwerwiegenden Folgen rechnen. Rechtsanwalt Gerrit Heublein gibt wertvolle Praxistipps, woran sich eine drohende Insolvenz erkennen lässt.

Ratenzahlungen können Insolvenzverwalter anfechten
Foto: Erwin Wodicka - fotoilai.com

Unternehmensfinanzierung

Ratenzahlungen weiter im Visier der Insolvenzverwalter

Änderungen im Insolvenzrecht sollten Auftragnehmern mehr Rechtssicherheit bei Ratenzahlungen bieten. Experten sagen nun: Insolvenzverwalter können weiterhin längst bezahlte Rechnungen vom Handwerker zurückfordern.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.