Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FPD-Bundestagsfraktion hervor.
Foto: elxeneize - stock.adobe.com

Politik und Gesellschaft

Regierung plant Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Findige Abmahnanwälte nutzen kleine Nachlässigkeiten auf Webseiten gerne, um Kasse zu machen. Dem Abmahnmissbrauch will die Bundesregierung einen Riegel vorschieben.

Nach Einschätzung der Bundesregierung steigt die Zahl der missbräuchlich ausgesprochenen Abmahnungen. Deshalb sieht sie Handlungsbedarf und will so schnell wie möglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FPD-Bundestagsfraktion hervor.

Der Gesetzentwurf soll „geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs“ enthalten, heißt es darin. Mehr verrät die Bundesregierung nicht.

Der Koalitionsvertrag enthält aber zumindest einen kleinen Hinweis: Um kleine und mittlere Unternehmen zu schützen hatten sich Union und SPD im März dieses Jahres bereits darauf verständigt, dass der fliegende Gerichtsstand eingeschränkt werden soll.

Doch was ist das? Laut Paragraf 32 der Zivilprozessordnung ist immer das Gericht für einen Fall zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Diejenigen, die gerichtlich gegen einen im Internet begangenen Wettbewerbsverstoß vorgehen, können deshalb das Gericht frei wählen. Schließlich sind Internetseiten in Deutschland grundsätzlich an jedem Computer abrufbar. In der Praxis hat die Regelung des fliegenden Gerichtsstands jedoch dazu geführt, dass Betroffene oftmals vor dem Gericht Klage einreichen, vor dem sie sich die größten Chancen auf einen Prozessgewinn ausrechnen.

Auch interessant:

DSGVO: 12.500 Euro Strafe weil SSL-Zertifikat fehlt?

Einigen Unternehmern flattern derzeit Abmahnungen wegen fehlender SSL-Zertifikate ins Haus. Jurist Niko Härting verrät, wie Betroffene damit umgehen sollten.
Artikel lesen >

DSGVO: Abmahnungen? Sicher! Viele? Wahrscheinlich nicht!

Eine Abmahnwelle wegen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Davor haben viele Handwerksunternehmer Angst. Aber ist die auch begründet? Und wo könnten mögliche Risiken lauern?
Artikel lesen >

Abmahnmissbrauch: Koalition will (langsam) dagegen vorgehen

Einen schnellen Schutz vor Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung wird es nicht geben. Die Politik will das Problem grundlegender angehen.
Artikel lesen >
Der Bundestag hat das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen. Laut Bundesjustizministerium soll es insbosndere Selbstständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen geschützt werden.
Foto: Marcito - Fotolia.com

Politik und Gesellschaft

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Der Bundestag sagt Ja!

Per Gesetz schiebt der Bundestag Abmahnmissbrauch einen Riegel vor. Das sind die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes.

Die hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie gegen Abmahnmissbrauch vorgehen und Abmahnanwälten die Hände binden will.
Foto: Helder Almeida - stock.adobe.com

Politik und Gesellschaft

Kampf gegen Abmahnmissbrauch: Regierung legt Gesetzentwurf vor

Wenn Unternehmern eine Abmahnung ins Haus flattert, kann sie das selbst bei kleinen Fehlern auf der Website teuer zu stehen kommen. Die Bundesregierung will Abhilfe schaffen.

Um die missbräuchliche Nutzung künftig einzudämmen, hat die Bundesjustizministerin jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Foto: magneticmcc - stock.adobe.com

Politik und Gesellschaft

Ministerin legt Gesetzentwurf gegen Abmahmissbrauch vor

Das Bundesjustizministerium will gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorgehen. Jetzt hat es einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Die Fraktionen von SPD und Union enigen sich darauf, das Thema langfristig anzugehen.
Foto: MarcelS - stock.adobe.com

Politik und Gesellschaft

Abmahnmissbrauch: Koalition will (langsam) dagegen vorgehen

Einen schnellen Schutz vor Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung wird es nicht geben. Die Politik will das Problem grundlegender angehen.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.