Foto: pixeltrap - fotolia.com

Recht

Stichwort: Auftraggeberhaftung

Die Auftraggeberhaftung ist ein Instrument im Kampf gegen den Sozialversicherungsbetrug und Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Doch wann greift sie? Und vor allem: Wer haftet in welchen Fällen?

Alle Infos

Auf einen Blick

  • Bauunternehmen haften als Auftraggeber für die komplette Bauleistung – auch für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge.

  • Für öffentliche Auftraggeber gilt diese Regelung nicht.

  • Bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz haften nicht nur Bauunternehmen, sondern alle Unternehmen. Wieder sind öffentliche Auftraggeber ausgenommen – und das ist umstritten.

von Heiner Siefken

Die Auftraggeberhaftung wird in verschiedenen Normen geregelt, etwa im Sozialgesetzbuch IV und im Arbeitnehmerentsendegesetz. Das Ziel: Ein Bauunternehmen soll gesamtschuldnerisch für Bauleistungen haften, die es an einen Subunternehmer vergibt, also auch für Sozialversicherungsbeiträge oder Beiträge zur Rentenversicherung.

Öffentliche Auftraggeber von Haftung ausgenommen

Der öffentliche Auftraggeber ist davon ausgenommen. Warum? „Zum einen sind sowohl der Wortlaut der einschlägigen Gesetzesnormen als auch der Wille des Gesetzgebers eindeutig. Die Vorschriften führen explizit den mithaftenden Bauunternehmer und nicht auch noch zusätzlich private Bauherren oder die öffentliche Hand auf“, verdeutlicht Baurechtler Paul Popescu von der Arbeitsgemeinschaft für Bau und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) e.V.

Zum anderen bestehe die Hauptaufgabe der öffentlichen Hand nicht darin, Bauleistungen am Markt zu erbringen, das ist nicht ihre Rolle: „Vielmehr beschafft sie sich diese Leistungen ein, um ihre originären öffentlich-rechtlichen Pflichten ordnungsgemäß wahrnehmen und erfüllen zu können.“ Die Kommunen seien einem privaten Bauherren gleichgestellt, der einen Generalunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt.

Auch beim Mindestlohn keine Haftung der öffentlichen Hand

Geht es um die Zahlung von Mindestlöhnen, greife § 14 des Arbeitnehmerentsendegesetzes in Verbindung mit § 13 Mindestlohngesetz, sagt Popescu. Der Unterschied: Bei Verstößen haften nicht nur Bauunternehmer, sondern "Unternehmer" aller Branchen.

Ein Auszug aus dem Gesetz:

„Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts […].“

Sonderstellung öffentlicher Auftraggeber ist umstritten

Die öffentliche Hand haftet wiederum nicht. Auch hierfür sprechen der Wortlaut "Unternehmer" sowie der gesetzgeberische Wille. Allerdings ist die Ausklammerung der öffentlichen Hand von der "Auftraggeberhaftung" auch in der juristischen Fachliteratur teilweise umstritten und vielfach auf Kritik gestoßen, unterstreicht Popescu.

Mehr zum Thema:

Recht

Warum Verträge mit VOB/B-Klauseln bald riskant werden

Bauverträge mit VOB/B-Klauseln werden durch das neue Bauvertragsrecht erst einmal unsicherer. Abhilfe soll eine VOB-Novelle schaffen. Kommt sie rechtzeitig?

Baurecht

Mindestlohn? Wen interessiert der Mindestlohn?

Bei der Vergabe fordern öffentliche Auftraggeber ganz selbstverständlich Mindestlohn-Erklärungen ein. Der Haken aus Sicht der Unternehmerin Nancy Nielsen: Niemand wisse, ob tatsächlich korrekte Löhne gezahlt werden. Es fehle an Kontrollen – und an Konsequenzen.

Recht

Sicherheitsleistung für den Auftraggeber

Bei größeren Bauaufträgen wird in der Regel für die Dauer der Gewährleistungszeit eine Sicherheitsleistung des Handwerkers verlangt. So werden dem Handwerker oft fünf Prozent der Bruttoschlussrechnungssumme abgezogen und erst nach Ablauf der Gewährleistungszeit ausgezahlt. Diese Vorgehensweise entbehrt häufig einer rechtlichen Grundlage.

Recht

So funktioniert eine Baubehinderungsanzeige

Verzögerungen im Bauablauf können für Betriebe teuer werden – auch wenn sie daran keine Schuld tragen. Mit einer Baubehinderungsanzeige können Sie sich rechtzeitig absichern.