Welche Kosten und welcher Aufwand entstehen Unternehmen, Behörden und Bürgern durch neue Gesetze? Das untersucht der Normenkontrollrat (NKR) einmal im Jahr. Für 2023 hat das unabhängige Gremium nun seinen Bericht abgegeben: „Gegenüber den Vorjahren sind die Belastungen um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen“, heißt es darin.
Die Belastungen hätten damit eine „nie dagewesene Höhe erreicht“. Der größte Kostentreiber: das Gebäudeenergiegesetz. Allerdings wird mit diesem Gesetz „auch ein großer zukünftiger Nutzen verbunden“, so der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel.
Gebäudeenergiegesetz: Worauf Betriebe jetzt achten müssen
Aus seiner Sicht zeigen die steigenden Zahlen „den wachsenden Anspruch der Politik, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse regulatorisch zu verändern“. Hinzu komme, dass „immer mehr Regelungen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden“ müssen, kritisiert Goebel. Der mögliche Nutzen falle da weniger ins Gewicht. „Was aus Sicht der Betroffenen zählt, ist der Aufwand, der unmittelbar entsteht.“
Für Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), belegt der Bericht, was Handwerksbetriebe alltäglich spüren: „Die Bürokratiebelastung befindet sich auf einem Rekordhoch.“ Er fragt, wie lange die Bundesregierung das angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz noch vorbereiten will: „Die Zeit zu handeln ist jetzt.“
Schwannecke sieht die gesamte Bundesregierung gefordert, für spürbare Entlastung einzutreten. „Das Handwerk steht mit Vorschlägen, Expertise und dem Angebot zur Unterstützung bereit.“
Was ist Ihre Meinung: Welche Regel sollte dringend gestrichten werden, weil Sie Ihnen im Betriebsalltag besonders viel Arbeit beschert aber völlig unnötig ist? Schreiben Sie uns an redaktion@handwerk.com, welche Bürokratiepflicht dringend auf die Streichliste gehört.
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