Foto: lassedesignen - stock.adobe.com
Tempolimit von 50 km auf einer Autobahn.

OLG-Urteil

Trotz Tempomat: Fahrer muss auf das Tempo achten

Fahrassistenzsysteme können beim Autofahren ein nützliches Hilfsmittel sein. Doch blind darauf vertrauen dürfen Fahrer nicht, wie dieses Urteil zeigt.

Ein Tempomat kann Autofahrern dabei helfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht zu überschreiten und Tempolimits rechtzeitig zu erkennen. Doch was, wenn die Technik nicht einwandfrei funktioniert? Dieser Autofahrer musste feststellen, dass das keine Ausrede für Geschwindigkeitsüberschreitungen ist.

In einer Minute zweimal geblitzt: Das ist nur ein Verstoß!

Die Polizei misst bei einem Fahrer zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb von einer Minute. Das ist nur ein Verstoß, urteilte jetzt ein Gericht.
Artikel lesen

Der Fall: Außerhalb einer geschlossenen Ortschaft fuhr er 22 km/h zu schnell. Deshalb verhängte das Amtsgericht Aachen eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro gegen ihn. Gegen diese Entscheidung legte der Fahrer Beschwerde ein.

Das Urteil: Das OLG Köln bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Denn laut Rechtsprechung bleiben Fahrzeugführer trotz eingeschalteter Geschwindigkeitsregulierungssysteme dazu verpflichtet, die Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen aktiv zu gewährleisten.

Nichts anderes gilt nach Einschätzung der Richter auch in diesem Fall – hier hatte der Fahrer ein System zur Geschwindigkeitsregulierung genutzt, das an eine automatisierte Verkehrszeichenerkennung gekoppelt war.

Derartige Systeme stellen lediglich Hilfsmittel dar, so das OLG Köln. Den Fahrer könnten sie nicht aus der persönlichen Verantwortung entheben. Was die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit anbetrifft, obliege ihm eine Kontroll- und Überwachungspflicht.

OLG Köln, Urteil vom 7. Juni 2019, Az. III-1 RBs 213/19

Tipp: Sie wollen keine wichtigen Infos mehr zum Thema Recht verpassen? Mit dem handwerk.com-Newsletter bleiben Sie auf dem Laufenden. Hier geht es zur Anmeldung!

Auch interessant: [embed]https://www.handwerk.com/handy-am-steuer-halten-ist-nicht-benutzen[/embed]

Telefonieren im Auto – Finger weg vom Handy!

Darf beim Telefonieren im Auto per Freisprechanlage das Telefon gleichzeitig in der Hand gehalten werden? Darüber musste jetzt ein Gericht entscheiden.
Artikel lesen

Parkplatz blockiert? So wehren Sie sich richtig!

Sie haben keine Zeit, Sie zahlen für Ihren Stellplatz – und irgendein Parkrowdy blockiert ihn mit seinem Fahrzeug! Das müssen Sie sich nicht gefallen lassen.
Artikel lesen

Frustriert von der Mitarbeitersuche?

handwerk.com und die Schlütersche helfen Ihnen Ihre offenen Stellen einfach, zeit- und kostensparend mit den richtigen Kandidaten zu besetzen! Mehr als 500 Betriebe vertrauen uns bei der Mitarbeitersuche!

Jetzt Bewerber finden!

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.
Fachbuch „Richtlinie Innentüren“: Ein besonderes Augenmerk wurde auf Funktionstüren wie zum Beispiel Wohnungsabschlusstüren gelegt.

Holzhelden

Fachkompendium zu Innentüren vervollständigt

Das Fachbuch „Richtlinie Innentüren“ ist ein fundiertes Hilfsmittel zur Verwendung und Montage von Innentüren für jeden Tischler- und Schreinerbetrieb.

    • Holzhelden
K.O. durch formalen Fehler: Betriebsprüfer werden sich nicht erst Protokolldateien anschauen, wenn Änderungen im elektronischen Fahrtenbuch möglich und dort nicht sofort erkennbar sind

Steuern

Kein Vertrauensschutz für elektronisches Fahrtenbuch

Wer ein elektronisches Fahrtenbuch führt, sollte den Fall dieses Geschäftsführers kennen. Er zeigt: Vertrauensschutz ist nur unter einer Voraussetzung möglich.

    • Steuern
Zum 1. Januar 2024 soll das Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten.

Politik und Gesellschaft

Gebäudeenergiegesetz: Worauf Betriebe jetzt achten müssen

Durch das Gebäudeenergiegesetz kommen nicht nur auf Immobilienbesitzer Änderungen zu. Auch SHK-Betriebe haben ab 2024 neue Pflichten. Worauf müssen sie achten?

    • Politik und Gesellschaft
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz gilt für alle, die länger als sechs Monate in einem Betrieb mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten.

Arbeitsrecht

Teilzeitwunsch ablehnen? Das geht nur mit sauberer Begründung

Das Teilzeitgesetz erlaubt Mitarbeitenden, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Dieses Urteil zeigt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber Teilzeitwünsche ablehnen können.

    • Personal, Recht, Arbeitsrecht