4 Szenarien: So dürfen Sie sich (nicht) gegen Diebe wehren!

 „Dabei würde es sich um eine missbräuchliche Veröffentlichung von Videoaufnahmen handeln“, erklärt die Strafrechtlerin von Mehner, Okcu & Coll. Da auch Straftäter Persönlichkeitsrechte haben, die durch das unerlaubte Hochladen von Videomaterial verletzt würden, müsste der Betrieb grundsätzlich mit Sanktionen rechnen. „Der Grund der Veröffentlichung würde in solch einem Fall sicherlich zu berücksichtigen sein: Er kann sich strafmildernd auswirken oder zu einer Einstellung des Verfahrens führen“, sagt Sonka Mehner.

Sie nennt noch einen zweiten Grund, warum die private Veröffentlichung von Überwachungsvideos eine schlechte Idee ist: „Das kann den Ermittlungen schaden“, warnt die Rechtsanwältin. Denn häufig handle es sich bei solchen Einbrüchen um Fälle organisierter Kriminalität. „Ein im Internet veröffentlichtes Überwachungsvideo könnte die Tätergruppe warnen und die Ermittlungsarbeiten erschweren, weil die Gruppe untertaucht“, sagt Mehner.

Die Strafrechtlerin empfiehlt: „Haben die Überwachungskameras eine Straftat gefilmt, sollte man das Material der Polizei übergeben.“ Die könne es auswerten, zur Ermittlung nutzen und es im Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung gegebenenfalls immer noch veröffentlichen.

So ein Fall kann vor Gericht enden und für den Halter möglicherweise auch teuer werden, sagt Strafrechtlerin Sonka Mehner. Denn auch ein Hundebiss bei einem Einbruch falle grundsätzlich unter § 833 Bürgerliches Gesetzbuch: die Tierhalterhaftung. Die spricht demjenigen, dem Schaden durch ein Tier entstanden ist, Schadenersatz von dessen Halter zu. „Auch ein Wachhund auf einem Unternehmensgelände muss so gesichert sein, dass er niemandem Schaden zufügt, egal ob jemand das Gelände berechtigt oder unberechtigt betritt“, sagt Mehner.

Ein Gerichtsurteil müsse aber nicht automatisch zu Gunsten eines geschädigten Einbrechers gehen. Eine gut sichtbare Warnung könne den Unterschied machen: „Lasse ich einen Hund auf dem Unternehmensgelände freilaufen, sollten Schilder zum Beispiel mit der Aufschrift ‚Achtung: Freilaufender Hund‘ darauf hinweisen“, erklärt die Strafrechtlerin. Denn betritt ein Einbrecher ein Gelände trotz der Kenntnis, dass dort ein Hund frei herumläuft, könne vor Gericht das sogenannte Mitverschulden greifen. „Die Haftung des Tierhalters kann dann gegen null reduziert sein, weil das widerrechtliche Eindringen die Haftung wahrscheinlich überwiegt“, erklärt die Anwältin.

„Fakt ist, dass man als Unternehmer eine Verkehrssicherungspflicht trägt“, sagt Sonka Mehner. Dazu gehörten einfache Dinge wie Schneeschippen sowie Sicherungsmaßnahmen für das Betriebsgelände. „Sie dürfen dritten keine Falle stellen, in denen andere sich verletzen können“, betont die Strafrechtlerin. Natürlich dürfe man sich einzäunen, eventuell auch Stacheldraht nutzen, „versteckte Glasscherben oder einen Stromzaun ohne Hinweise halte ich dagegen für grenzwertig“, sagt die Rechtsanwältin.

Wenn beispielsweise Elektrizität verwendet wird, müsse das etwa durch Warnschilder gekennzeichnet sein und der Zaun müsse so angelegt sein, dass sich rechtmäßig verhaltende Personen oder Kinder nicht verletzen könnten. Bei der Installation von Sicherheitseinrichtungen solle man vom schlimmstmöglichen Unfallszenario ausgehen – im Elektrobeispiel etwa an einen Kontakt durch eine Person mit Herzschrittmacher. „Wenn Dritte zu Schaden kommen, wird man sich verantworten müssen“, mahnt Mehner.

Die Strafrechtlerin rät eher zu ungefährlichen Schutzmaßnahmen wie einer Videoüberwachung oder Alarmanlagen: „Bei der Mehrheit von Fällen von Einbrüchen in Unternehmen, mit denen wir uns beschäftigt haben, hatte die Mehrheit der Betriebe gar keine ausreichende Alarm- oder Videotechnik installiert.“

Hier greift laut Sonka Mehner das Jedermannsrecht der vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO: Jedermann ist befugt einen auf frischer Tat ertappten Täter vorläufig festzunehmen. „Dieses Recht hält vor, bis die Polizei eintrifft und der Täter übergeben werden kann“, erläutert die Anwältin.

Grundsätzlich müsse bei der vorläufigen Festnahme die Verhältnismäßigkeit der gewählten Mittel gewahrt werden. „Gewaltsam“ sei im Beispiel das Stichwort, das den Unterschied zwischen Recht und Unrecht machen könne. Die vorläufige Festnahme dürfe wie auch die Notwehr oder Nothilfe nicht mit allen Gewaltmitteln durchgesetzt werden. „Gewaltanwendung kann gerechtfertigt sein, ich muss aber immer das mildeste Mittel anwenden“, so Mehner. Das reine Festhalten sei Gewalt auf sehr niedriger Ebene.

Im Beispiel des wegrennenden Diebes wäre es laut der Strafrechtlerin wohl noch angemessen, den Täter zu Fall zu bringen, um ihn zu stoppen, wenn er anders nicht mehr erreicht werden kann – auch wenn er das Diebesgut bereits fallengelassen hat. „Ihm dafür aber von hinten auf den Kopf zu schlagen oder ihn zu verprügeln, wäre nicht im Sinn des Gesetzes“, stellt sie klar.

Ob der Täter das eigene Werkzeug, das des Chefs oder eines Dritten entwendet hat, spiele bei der rechtlichen Bewertung des Einschreitens keine Rolle. Anderen zu helfen ist erlaubt: „Dafür gibt es den Nothilfeparagraphen: § 32 StGB“, sagt Mehner.