Der Fall: Ein Soldat war mit zwei Kameraden in einem Kastenwagen unterwegs, der wegen spezieller Aufbauten kein Rückfenster und deshalb auch keinen Innenrückspiegel hatte. Während der Fahrt durch ein Übungsdorf auf einem Truppenübungsplatz bemerkte der Fahrer eine offene Tür an einem der Übungshäuser und setzte ein paar Meter zurück, damit einer der anderen die Tür schließen konnte. Dabei rammte er ein hinter ihm stehendes Fahrzeug so heftig, dass ein Schaden von knapp 9.000 Euro entstand.
Teurer Fehler – wann haftet der Mitarbeiter?
Die Bundeswehr als Besitzerin der Fahrzeuge wollte sich den Schaden vom Fahrer erstatten lassen, da er grob fahrlässig gehandelt habe. Der Soldat klagte.
Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied im Sinne des Arbeitgebers. Der Soldat habe aus mehreren Gründen grob fahrlässig gehandelt, so die Richter. So habe er unter anderem gegen den § 9 Abs. 5 StVO verstoßen, der beim Rückwärtsfahren besondere Sorgfaltspflichten verlangt.
Der Soldat hätte sich nicht mit einem Blick in die Außenspiegel zufriedengeben dürfen, sondern hätte einen der beiden Mitfahrer um Einweisung bitten müssen. Zum anderen sei aufgrund der Schadenshöhe anzunehmen, dass der Fahrer zu schnell rückwärts gefahren sei. Und drittens sei das Zurücksetzen an sich überflüssig gewesen, da die Tür, die geschlossen werden sollte, nur ein paar Meter entfernt lag, so dass der Mitfahrer auch zu Fuß hätte gehen können. In diesem Fall könne der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter für entstanden Schaden haftbar machen. (Urteil vom 23.08.2022, Az. W 1 K 22.584)
Tipp: Sie wollen keine wichtigen Infos zum Thema Arbeitsrecht verpassen? Dann abonnieren Sie hier den handwerk.com-Newsletter. Jetzt hier anmelden!
Auch interessant:
Handy am Steuer: Diese 6 Urteile sollten Sie kennen
Bußgeld trotz Nutzung einer „Handyspange“ am Steuer?
