Auf einen Blick:
- 16 Prozent beziehungsweise 5 Prozent – so niedrig sollen die Mehrwertsteuersätze laut Konjunkturpaket der Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte 2020 sein.
- Aus dem Handwerk gibt es erste Reaktionen zur temporären Absenkung der Mehrwertsteuer. Die meisten sind verhalten positiv.
- Kritische Stimmen kommen vor allem aus der Baubranche. So fürchtet der ZDB etwa „eine zusätzliche bürokratische Belastung“.
Die Bundesregierung hat sich wegen der Corona-Krise auf Eckpunkte für ein Konjunkturpaket verständigt. Zu den geplanten Maßnahmen gehört unter anderem die Absenkung der Mehrwertsteuersätze – in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember sollen sie von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden. Dazu gibt es erste Reaktionen aus dem Handwerk.
Wie ist die Mehrwertsteuersenkung umzusetzen?
Verhalten bis positive Reaktionen zur Mehrwertsteuersenkung
„Die Senkung der Mehrwertsteuersätze wird sich stimulierend auf die Nachfrage nach Handwerksleistungen auswirken", kommentiert Eckhard Sudmeyer, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, die Entscheidung der Bundesregierung.
Dennis Makselon, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Cloppenburg, begrüßt die Reduzierung: „Es ist ein großer Schritt, um den Zustand der ‚Corona-Starre‘ aufzulösen“, sagt er. Weiterhin diene es dazu, die Liquidität der Unternehmen zu schonen. Ähnlich äußert sich auch die Handwerkskammer Magdeburg. In einer Pressemitteilung heißt es, die Senkung der Mehrwertsteuersätze schaffe Liquidität.
Nach Einschätzung von Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags, setzt das Konjunkturpaket und die darin enthaltene Absenkung der Mehrwertsteuer „wichtige, branchenunabhängige Impulse“.
Als „starkes Signal“ sieht Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, das Konjunkturpaket. Allerdings bleibe abzuwarten, „ob der gesenkte Mehrwertsteuersatz die Binnennachfrage stärken wird“.
Ähnlich äußert sich auch Roland Ermer, Präsident des Sächsischen Handwerkstages. Seiner Einschätzung nach enthält das Konjunkturpaket „eine Vielzahl an Maßnahmen, die dazu beitragen dürften, dass bislang gesunde Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand nicht unverschuldet in eine Schieflage oder gar ins existenzielle Aus abzurutschen drohen“. Dazu gehört für ihn auch die vorrübergehende Absenkung der Mehrwertsteuersätze. „Abzuwarten bleibt dennoch, ob mit den Maßnahmen all die Effekte erreicht werden, die beabsichtigt sind“, sagt Ermer.
Vorschlag: Zeitraum für die Mehrwertsteuersenkung ausweiten
„Die Schaffung einer besseren Konsumstimmung ist jetzt von zentraler Bedeutung“, sagt Hildegard Sander. Für die Hauptgeschäftsführerin der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen (LHN) ist die von der Großen Koalition angedachte Mehrwertsteuersenkung grundsätzlich ein richtiger Schritt. „Verbraucher reagieren auf steuerliche Entlastungen“, meint Sander.
Allerdings kritisiert sie, dass „für viele Betriebe der bürokratische Aufwand in keinem guten Verhältnis zur Höhe und Dauer der Mehrwertsteuerreduzierung“ steht. Aus ihrer Sicht sollte daher zumindest der Zeitraum ausgeweitet werden. „Denn es wird ein wenig dauern, bis sich eine Verbrauchertrendwende stabilisiert“, so die LHN-Hauptgeschäftsführerin.
Kritische Stimmen aus der Baubranche
Kritisch äußert sich der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Laut Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa werde sich „eine zusätzliche bürokratische Belastung“ durch die Umstellung der Mehrwertsteuersätze ergeben, wenn diese kurzfristig und temporär in allen Geschäftsvorgängen und -prozessen neu abgebildet werden müssten. „Ob dieser Mehraufwand durch erwartete konjunkturelle Wirkung gerechtfertigt ist, bleibt abzuwarten“, so Pakleppa.
Wolfgang Schubert-Raab, Präsident der Bayerischen Baugewerbeverbände, macht auf ein Praxisproblem aufmerksam: „Sämtliche Bauprojekte sind mit dem geltenden Satz von 19 Prozent kalkuliert.“ Weil die Projekte meist über eine mehrmonatige oder gar jährliche Zeitspanne laufen, sieht er in der kurzfristigen und temporären Änderung der Mehrwertsteuer für Baubetriebe ein „bürokratisches Monster“. Schubert-Raab fordert deshalb: „Die Bundesregierung muss an dieser Stelle unbedingt nachbessern!“
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