Image
taschenrechner-web.jpeg
Foto: Pixelot - stock.adobe.com
Mit einem Grundsatzurteil stellt der BGH klar, warum es keine gute Idee ist, auf dem Taschenrechner zu  tippen und gleichzeitig das Steuer zu lenken.  

BGH-Urteil

Mit Taschenrechner am Steuer erwischt

Wer am Steuer ein Handy benutzt, riskiert ein Bußgeld. Aber was gilt rechtlich, wenn Autofahrer auf einem Taschenrechner tippen?

Ob Autofahrer während der Fahrt einen Taschenrechner benutzen dürfen, war in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärt. Der Bundesgerichtshof sorgte im Fall eines Immobilienmaklers jetzt für Klarheit, der am Steuer eine Provision ausrechnete.

Der Fall: Der Mann war auf dem Weg zum nächsten Kundentermin mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden. Auf dem Foto war zu sehen, wie er während der Fahrt einen Taschenrechner bediente. Das Amtsgericht Lippstadt verurteilte ihn deshalb zu einem Bußgeld von 147,50 Euro.

Handy am Steuer: Diese 4 Urteile sollten Sie kennen

Wenn Fahrer während der Autofahrt zum Handy greifen, ist das meist keine gute Idee. Diese 4 Fälle zeigen, wann ein Bußgeld droht.
Artikel lesen

Das Urteil: Zu Recht, entschied der BGH. Den Karlsruher Richtern zufolge fallen Taschenrechner unter die Regelung des Paragraf 23 Absatz 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), weil es sich dabei um ein elektronisches Gerät handelt, das der Information dient. Daher dürfen Taschenrechner am Steuer nicht benutzt werden.

Der BGH weist darauf hin, dass bis Ende 2017 nur das Benutzen von Mobil- und Autotelefonen am Steuer ausdrücklich verboten war. Durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung sei das Verbot auf alle elektronischen Geräte erweitert worden, die der Kommunikation, Information und Organisation dienen. Nun seien daher auch Geräte der Unterhaltungselektronik und Navigationsgeräte erfasst. Sie dürfen vom Fahrer nur benutzt werden, wenn sie dafür weder „aufgenommen noch in der Hand gehalten werden“.

BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020, Az. 4 StR 526/19

Tipp: Sie wollen keine wichtigen Infos zum Thema Fuhrpark verpassen? Dann abonnieren Sie hier den handwerk.com-Newsletter. Jetzt hier anmelden!

Auch interessant:

Trotz Tempomat: Fahrer muss auf das Tempo achten

Fahrassistenzsysteme können beim Autofahren ein nützliches Hilfsmittel sein. Doch blind darauf vertrauen dürfen Fahrer nicht, wie dieses Urteil zeigt.
Artikel lesen

In einer Minute zweimal geblitzt: Das ist nur ein Verstoß!

Die Polizei misst bei einem Fahrer zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb von einer Minute. Das ist nur ein Verstoß, urteilte jetzt ein Gericht.
Artikel lesen

Luxuswagen sind (meist) kein Dienstwagen

Sportliche Luxuswagen als Firmenfahrzeug? Handwerkern verweigert das Finanzamt meist den Steuerabzug - in anderen Branchen kann das anders aussehen.
Artikel lesen
Zwischen Vertragsschluss und Abnahme änderte sich eine DIN-Norm. Deshalb landete der Fall vor Gericht.
Foto: RioPatuca Images - stock.adobe.com

BGH-Urteil

Was gilt rechtlich, wenn sich DIN-Normen vor der Abnahme ändern?

Zwischen Vertragsabschluss und Abnahme vergehen manchmal Jahre. In der Zwischenzeit können sich Normen ändern. Der BGH hat jetzt festgelegt, wie Auftragnehmer darauf reagieren müssen.

Foto: Wellnhofer Designs - stock.adobe.com

BGH-Urteil

Bauzeitverzögerung: Das gilt für Entschädigungsansprüche

Manchmal können Handwerker Bauleistungen unverschuldet erst später erbringen als vereinbart. Steht ihnen dann eine Entschädigung für Lohn- und Materialpreiserhöhungen nach Paragraf 642 BGB zu?

Im Werkvertragsrecht gibt es keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten mehr.
Foto: Sebastiano Fancellu - stock.adobe.com

BGH-Urteil

BGH verbietet fiktive Mängelbeseitigungskosten

Kosten für die Mängelbeseitigung verlangen, aber sie gar nicht durchführen lassen? Das können Kunden künftig nicht mehr machen, entschied der Bundesgerichtshof. Gleichzeitig legten die Richter eine neue Vorgehensweise für solche Fälle fest.

Vier Monate nach dem Vertragsschluss tritt ein Kunde vom Auftrag zurück. Für den Bundesgerichtshof geht das in Ordnung.
Foto: Firma V - stock.adobe.com

BGH-Urteil

Individuelle Bauteile: Verbraucher darf Werkvertrag widerrufen

Ein Kunde widerruft einen Vertrag vier Monate nach Vertragsschluss. Das geht, entschied der Bundesgerichtshof – obwohl der Betrieb dafür maßgefertigte Bauteile bestellen musste.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.