Welche Kosten der Wirtschaft durch neue Gesetze entstehen

Auf einen Blick:

• Laut Normenkontrollrat ist die Belastung infolge neuer Gesetze und Verordnungen zuletzt um 15 Prozent gestiegen. Der finanzielle Aufwand für die Wirtschaft: 32,4 Millionen Euro.
• Zusätzliche Belastungen entstehen dem Jahresbericht zufolge vor allem durch europäische Regeln.
• Werden auf Bundesebene neue Regeln geschaffen, die Belastungen für die Wirtschaft zur Folge haben, schafft der Gesetzgeber laut Normenkontrollrat Abhilfe. So sieht es auch das One-in-one-out-Prinzip, das die Bundesregierung seit 2015 verfolgt.
• Wie hoch die Belastung für Handwerksbetriebe durch Bürokratie ist, zeigt der Normenkontrollrat anhand eines Beispiels: In einer Tischlerei mit 20 Mitarbeitern liegt die bürokratische Belastung bei etwa 3 Prozent des Unternehmensumsatzes.

Treten neue Gesetze und Verordnungen in Kraft, kommen auf Unternehmer meist neue Informations- und Dokumentationspflichten zu. Das ist in der Regel mit Kosten für Bürokratie verbunden. Wie hoch die sind, ermittelt der Nationale Normenkontrollrat regelmäßig.

Für den Berichtszeitraum 2018/2019 hat das Gremium herausgefunden, dass der Aufwand für Wirtschaft, Verwaltung und Bürger infolge neuer Gesetze und Verordnungen insgesamt um 831 Millionen Euro gestiegen ist. Das entspricht einem Plus von 15 Prozent.

Während sich der Aufwand für Bürger um rund 30,9 Millionen Euro verringerte, stiegen die Kosten für die Wirtschaft um 32,4 Millionen Euro, so das Ergebnis. Besonders teuer wurden die neuen Gesetze allerdings für die Verwaltung mit Kosten von rund 829,5 Millionen Euro. Als Hauptgrund nennt der Normenkontrollrat das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch.

Durch dieses Gesetz erhält der Zoll im Kampf gegen illegale Beschäftigung mehr Personal und mehr Rechte. Die Folge sind höhere Kosten für die Verwaltung. Bis zum Jahr 2030 werden die Kosten laut Normenkontrollrat auf rund 464 Millionen Euro steigen. Zudem sei damit zu rechnen, dass die erweiterten Prüfungs- und Ermittlungskompetenzen der Zollverwaltung auch einen erheblichen Aufwand bei Unternehmen verursachen.

Bei neuen Gesetzesvorhaben verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Anstieg der Kosten für die Wirtschaft zu begrenzen. Schließlich gilt seit 2015 die One-in-one-out-Regel. Die Idee dahinter: Werden Belastungen durch neue Vorgaben geschaffen, müssen an anderer Stelle Belastungen wegfallen.

Wie der Jahresbericht des Normenkontrollrats zeigt, gelingt das in Deutschland auch – zumindest, wenn es um Bundesgesetze geht. So standen im Berichtszeitraum 2018/2019 Belastungen von 120 Millionen Euro Entlastungen in Höhe von 261,6 Millionen Euro gegenüber. Unterm Strich heißt das: Die deutsche Wirtschaft wurde um 141,6 Millionen Euro entlastet.

Doch diese Rechnung hat ein Manko: Belastungen, die durch die Umsetzung europäischer Regeln oder Urteile des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind, enthält sie nicht. Für den Berichtszeitraum 2019/2020 beziffert der Normenkontrollrat die Differenz zwischen der One-in-one-out-Bilanz und den tatsächlichen Belastungen auf 174 Millionen Euro. Und das verhagelt das Gesamtergebnis: Für die deutsche Wirtschaft ergibt sich insgesamt betrachtet eine Belastung von 33 Millionen Euro.

Im Jahresbericht geht der Normenkontrollrat auf die Belastung für kleine und mittlere Betriebe (KMU) ein. Dieses Thema verdient nach Einschätzung des Gremiums aus zwei Gründen besondere Aufmerksamkeit:

1. KMU sind wegen ihres Anteil an der Nettowertschöpfung und der Zahl der Beschäftigten „von volkswirtschaftlich herausragender Bedeutung“.
2. Außerdem ist es für kleine Unternehmen meist „aufwendiger und kostspieliger, regulatorische Vorgaben zu erfüllen“, weil ihnen – anders als Großunternehmen – die juristische Expertise fehlt.

Vor diesem Hintergrund kritisiert der Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht, dass der Bundesregierung häufig eine klare Vorstellung fehlt, wie sich neue Regeln auf KMU auswirken. Doch wie hoch ist die bürokratische Belastung?

Der Jahresbericht liefert ein Beispiel aus dem Handwerk: Untersucht wurde die Belastung für eine Tischlerei mit 20 Mitarbeitern in Schleswig-Holstein im Rahmen einer Studie. Erste Erkenntnisse zeigen, dass die bürokratische Belastung etwa drei Prozent des Unternehmensumsatzes entspricht. Der Normenkontrollrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Betriebsinhaber in kleinen Betrieben eine zentrale Rolle in der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben in die Betriebspraxis einnehmen. Ihnen entstehe ein erheblicher Zeitaufwand für die Einarbeitung und die Prüfung der praktischen Auswirkungen auf ihren Betrieb.

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