Foto: Falko Matte - Fotolia.com

Druckvolles Drohmittel

Diese Leistungen können Handwerker zurückfordern

Ein Kunde zahlt nicht, voller Wut fordert der Handwerker sein Material zurück. Im handwerk.com-Interview veranschaulicht ZDB-Rechtsexperte Philipp Mesenburg, was ein Betrieb tatsächlich wieder ausbauen kann – und zwar legal.

Inhaltsverzeichnis

Auf einen Blick:

  • Dinge, die fest mit dem Gebäude verbunden werden, gehen in das Eigentum des Gebäudebesitzers über. Das gilt auch für Produkte, die die Kunden beim Handwerker noch nicht bezahlt haben.
  • Während Tischler im Streitfall die Einbaumöbel beim Kunden wieder ausbauen können, haben es Betriebe aus dem Bauhauptgewerbe schwieriger ihre Ansprüche durchzusetzen.
  • Wesentliche Bestandteile können Handwerker nicht einfach wieder ausbauen. Das gilt zum Beispiel für Wärmedämm-Verbundsysteme, Dachstühle und für Ölbrenner im Heizungskeller.
  • Wer ein Produkt beim Kunden wieder ausbauen möchte, braucht dafür bestenfalls die Zustimmung des Kunden. Ansonsten geht das auch per Gerichtsbeschluss.
  • Handwerker, die fürchten, auf ihren Kosten sitzen zu bleiben, können aber auch die Bauhandwerkersicherung als Druckmittel nutzen.

Wem gehören eingebaute Produkte?

Herr Mesenburg: Ein Handwerker baut ein Produkt bei einem Kunden ein – wem gehört der Gegenstand dann?

Mesenburg: Das kommt ganz auf den Gegenstand an. Die Grundregel in § 946 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Anker des Ganzen. Dort steht: "Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache."

Da drängt sich die Frage nach dem Warum auf.

Der Gesetzgeber will vermeiden, dass gerade bei Gebäuden unterschiedliche Sondereigentumsrechte bestehen. Deshalb gehen die Dinge, die fest mit dem Gebäude verbunden werden, in das Eigentum des Gebäudebesitzers über.

Wesentlicher Bestandteil des Grundstücks: Was ist das?

Können Sie einem juristischen Laien den Terminus "wesentlicher Bestandteil" erklären?

Ein Beispiel: Ein Tischler baut in einer Wohnung Einbaumöbel ein. Die könnte er ja wieder ausbauen, und an anderer Stelle aufstellen. Die Einbaumöbel sind also kein wesentlicher Bestandteil. Da sind Tischler-Betriebe gegenüber Betrieben des Bauhauptgewerbes im Vorteil, weil sie Möbel einbauen, die häufig nicht in das Eigentum des Gebäudebesitzers übergehen.

Greift in diesem Fall dann der Hinweis auf den "Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen?

Ja, das ist ein vorsorgliches Sicherungsmittel, um auch den letzten Zweifel über den § 946 BGB zu zerstreuen. Der Betrieb, der gemahnt und gemahnt hat, kann dann zum Eigentümer gehen und sagen: "Hör zu, mir reicht's, ich habe auch keine Lust, Dich zu verklagen. Ich nehme die Möbel jetzt wieder mit."

Die Möbel sind dann nicht mehr neuwertig.

Man könnte sich dann über einen zusätzlichen Nutzungsersatz unterhalten. Aber es geht vielmehr darum, wie wirksam das Drohmittel ist. Und es dürfte wirksam sein, wenn sie einem Kunden sagen, dass sie morgen vorbeikommen und die Möbel ausbauen.

Viele Betriebe des Bauhauptgewerbes haben diese Möglichkeit nicht, sie verbauen nun einmal wesentliche Bestandteile.

Richtig, die meisten Betriebe können ihre Leistungen nicht einfach abbauen. Beispielweise der Stuckateur, der ein Wärmedämm-Verbundsystem an eine Fassade anbringt. Oder der Zimmerer, der einen Dachstuhl baut. Da geht das Eigentum nach § 946 auf den Gebäudeeigentümer über. Und das können sie auch nicht schuldrechtlich verhindern, indem sie einen Eigentumsvorbehalt in ihren Vertrag hineinschreiben.

Grenzfälle und Streitigkeiten

Dennoch dürfte die Definition des Wortes "wesentlich" nicht immer eindeutig sein.

Es gibt Grenzfälle. Nehmen wir einmal an, sie haben an der Außenfassade eine nachträglich angebaute Metallkonstruktion für Balkone, die im Mauerwerk verschraubt ist. Der Handwerker sagt: "Das baue ich Dir wieder ab, da geht nichts kaputt, die Löcher spachtele ich zu, kein Problem." Und der Kunde entgegnet: "Bist Du verrückt, das ist fest verankert und so was von verbunden. Davon lässt Du die Finger."

Kommen solche Streitfälle häufig vor?

Nein, was im Rohbau passiert, hat in der Regel eine klare Verbindung und geht damit auch in das Eigentum des Besitzers über. Wenn der Maurer seinen Mörtel an die Wand gebracht hat, ist er sein Eigentum los. Ein Gegenbeispiel ergab sich im Zuge der Pleite der Walter Bau AG. Damals haben Nachunternehmer die Bestuhlung des Berliner Olympiastadions wieder ausgebaut, weil der Generalunternehmer, mit dem sie einen Vertrag hatten, nicht bezahlt hatte.

Foto: Stefan Yang - Fotolia.com

So setzen Sie Ihr Recht auf Bezahlung durch

Zahlungsmoral: Klare Linie im Vertrag!

Es gibt sie – diese Kunden, bei denen man nicht so richtig weiß, ob es gut gehen wird oder nicht. Da stellt sich eine Frage: Was lässt sich rechtlich absichern? Und wann können Sie die Arbeit einstellen?

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Eigentumsvorbehalt ausgehebelt

Die alltägliche Enteignung

Für die Politik kein Thema, für die Betriebe schon: Ausgerechnet das Bürgerliche Gesetzbuch entrechtet das Handwerk.

Die Baubeschreibung wird bei Verbraucherbauverträgen Pflicht: Enthalten sein müssen unter anderem Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte.
Foto: Matthias Stolt - Fotolia.com

Recht

Bauvertragsrecht: Der Verbraucherbauvertrag und die Baubeschreibung

Vom 1. Januar 2018 an soll die Baubeschreibung bei Verbraucherbauverträgen Pflicht werden. Was Unternehmer dazu wissen müssen, verraten wir im ersten Teil unserer Serie zum neuen Bauvertragsrecht.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Gewährleistungsfalle

Garantiert gelackmeiert

Der Hersteller liefert Murks, der Handwerker zahlt drauf? Klingt absurd, ist aber real: Ein Gesetz hebelt das Verursacherprinzip bei Mängeln aus.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.