Das Handwerk hat die Nase voll von Bürokratie

Auf einen Blick:

• Belastungen durch Bürokratie sind für Handwerker ein großes Thema – immer noch, trotz Bürokratieentlastungsgesetz.
• Der ZDH hat mit Handwerkern gesprochen und zusammengestellt, wo die Belastugen am größten sind.
• So ist ein Katalog mit 52 Forderungen an die Politik entstanden. Jetzt müsse die Politik ran, so der ZDH.

Seit Anfang des Jahres gilt ein neues Bürokratieentlastungsgesetz – es ist inzwischen das dritte. Doch im Handwerk merkt man von Entlastung wenig: Viele Handwerker schwankten zwischen Wut und Resignation angesichts der vielen Vorschriften und Dokumentationspflichten, berichtet Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Manche dächten deswegen ans Aufhören, andere Betriebe fänden aus dem gleichen Grund keine Nachfolger, auch Gründer schrecke die Bürokratie ab.

Um daran wirkungsvoll etwas zu ändern, hat der ZDH nun einen Katalog mit 52 konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau zusammengestellt. Der zeigt, woran es in der Praxis besonders hakt, denn die 52 Punkte stammen aus der Praxis, von Handwerkern, die selbst darunter leiden. Hier 4 Beispiele:

Für großen Unmut sorgt seit Jahresbeginn die Belegausgabepflicht für Betriebe mit elektronischen Kassen. Zwar gibt es einige Ausnahmen von der Bonpflicht, damit die greifen müssen Handwerker einen Antrag stellen. Doch wenn sie das machen, wird der laut ZDH regelmäßig nicht bewilligt.

Vorschlag: Das Bundesfinanzministerium solle praxistaugliche Befreiungsvorschriften entwickeln.

Aktuell werden Pritschenwagen mit Doppelkabine häufig als Pkw und nicht mehr als Lkw eingestuft. Für Betriebe, die den damit verbundenen höheren Kosten entgehen wollen, bedeute das zusätzlichen Zeit- und Bürokratieaufwand. Denn sie müssten der Einstufung als Pkw widersprechen und nachweisen, dass für ihr Fahrzeug der Personentransport nur eine untergeordnete Rolle spiele.

Vorschlag: Nötig sei eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuerrechts. Gewerblich genutzte Pritschenwagen mit Doppelkabine, die bereits zulassungsrechtlich als Lkw gelten, sollten auch im Kraftfahrzeugsteuerrecht grundsätzlich als Lkw gelten.

Die Mindestlohn-Dokumentation gehört für viele Arbeitgeber zu den lästigen Pflichten.

Vorschlag: Der Gesetzgeber solle die umfassenden Dokumentationspflichten weitestgehend zurückzunehmen. Zumindest sollte aber bei geringfügig Beschäftigten die Aufzeichnungspflicht auf die Dauer der täglichen Arbeitszeit beschränken werden.

Vor allem die umfassenden Informationspflichten sind bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für viele Betriebe ein Ärgernis. „Es ist praxisfern, dass Kunden Interesse an Informationen wie der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung oder der gesetzlichen Löschungsfrist haben“, schreibt der ZDH in seinem Forderungskatalog.

Vorschlag: Die Informationspflicht bei risikoarmen Verarbeitungsprozessen solle in ein besonderes Auskunftsrecht des Kunden umgewandelt werden. Das bedeutet: Kunden sollen die Informationen bekommen, wenn sie danach fragen.

Von der Politik forderte Wollseifer ein Einsehen, dass die Gesetzgebung zunehmend "an der Lebenswirklichkeit und Leistungsfähigkeit" der Betriebe vorbeigeht. „Die Vorschläge des Handwerks liegen auf dem Tisch“, so der ZDH-Präsident. „Jetzt braucht es Entschlossenheit und Willenskraft aller Verantwortlichen aus Bundesregierung, Bundestag und Verwaltung, diesen Weg zielstrebig und gemeinsam zu gehen.“

Wie ist es in Ihrem Betrieb: Welche bürokratischen Vorgaben belasten Sie am meisten? Schreiben Sie uns an leupold@handwerk.com oder kommentieren Sie hier!

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